Keine Abstimmung über den Misstrauensantrag
Der von der PSD eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung platzte wie eine Seifenblase: Die erforderliche Anzahl der Parlamentsabgeordneten bei der Abstimmung kam nicht zustande.
Bogdan Matei, 31.08.2020, 17:57
Das von zahlreichen Personen erwartete Ergebnis, des von den Sozialdemokraten gegen die PNL-Regierung eingeleitete Misstrauensantrags, war eine Seifenblase, die in der Sitzung des Parlaments am Montagnachmittag zerplatzte. Das Quorum war nicht erfüllt. Die Initiatoren werfen der Exekutive vor, die Glaubwürdigkeit zu verlieren, wegen der Art und Weise in der sie die Maßnahmen während der Pandemie getroffen hat. Die Wirtschaft und der Lebensstandard der Rumänen brachen zusammen, während die Exekutive den Staatshaushalt unter dem Deckmantel der Krise beraubte, so ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Rechnungshofes. Als Reaktion darauf nannten die Liberalen und ihr politischer Chef, Präsident Klaus Iohannis, den Versuch der Linken, das Land ohne eine Regierung mit vollen Vorrechten inmitten einer Gesundheitskrise zu lassen, als unverantwortlich.
Für den Erfolg des Misstrauensantrags und das Entlassen des von Ludovic Orban geführten Kabinetts waren 233 Stimmen erforderlich, dh die Hälfte plus eine der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Nach stundenlangem Warten und wiederholten Versuchen, den Saal zu füllen, haben sich die Verfasser des Antrags abgefunden: Nur 226 Parlamentarier waren anwesend. PNL und seine Partner, USR und PMP, hatten im Voraus erklärt, dass sie das Treffen boykottieren würden. UDMR gab bekannt, dass es an den Debatten teilnimmt, aber nicht abstimmt. Und die PSD und ihre traditionellen oder konjunkturellen Verbündeten Pro Rumänien und ALDE mussten feststellen, dass sie nicht einmal mehr auf die Gewissenhaftigkeit ihrer eigenen Parlamentarier zählen können. Mehrere Sozialdemokraten erklärten, sie hätten Gesundheitsprobleme und kamen nicht zu dem Treffen, bei dem sie über den Antrag abstimmen sollten.
Der PSD-Präsident der Abgeordnetenkammer und Parteichef Marcel Ciolacu drohte, die Abwesenden aus der Partei auszuschließen. Die PSD bleibt die größte Fraktion, aber ihre Zahl ist stetig zurückgegangen. Vor den Kommunalwahlen vom 27. September könnte sich die Zahl der PSD-Senatoren und -Vertreter halbieren. Kommentatoren meinen, dass viele von denen, die wissen, dass sie nicht mehr an geeigneten Orten sein werden, nicht mehr auf Befehle reagieren.
Auf der anderen Seite der Barrikade behält die PNL ihre Regierung, aber ihr parlamentarischer Anteil von nur etwa 22 Prozent wirft Fragen nach ihrer Legitimität auf. Tatsächlich wurde die Orban-Regierung zu Beginn des Jahres durch einen Misstrauensantrag entlassen und kurz darauf, auch mit den Stimmen der Linken, wieder eingesetzt, um die durch die Pandemie verursachte Krise zu bewältigen. Alle Krämpfe in der politischen Szene deuten laut Analysten auf die Notwendigkeit hin, den Senat und die Abgeordnetenkammer dringend zu verabschieden und zurückzusetzen. Denn obwohl das Parlament als grundlegende Institution der Demokratie definiert ist, erfreut es sich über eine Vertrauensquote von nur zehn Prozent.
