Kommunen rufen um Hilfe
Vertreter der Kommunen und Landeskreise haben die Regierung um Unterstützung ersucht, um das Problem der riesigen Rechnungen für Strom und Gas zu bewältigen.
Daniela Budu, 01.02.2022, 19:24
Hilfe sei außerdem notwendig zur Mitfinanzierung von Projekten der Kommunalverwaltungen. Bei einem Treffen mit Premierminister Nicolae Ciucă erklärten sich die Kommunal- und Regionalpolitiker bereit, sich an den Gesprächen zu dem EU finanzierten Aufschwungs- und Resilienzplan ARP zu beteiligen, damit der Plan möglichst bürgernahe umgesetzt wird. Sollten die für den Plan notwendigen Reformen scheitern, würden die Kommunen sichere Opfer werden. Der Bürgermeister der siebenbürgischen Großstadt Cluj, Emil Boc, regte an, dass die Leitfäden zur Umsetzung des Aufschwungsplans zusammen mit den Kommunalbehörden erstellt werden sollten, da sie die Anliegen der Bürger am besten kennen. Die Reformen seien extrem wichtig, sagte Emil Boc: Es besteht ein Risiko, dass Rumänien das Geld aus dem ARP verliert, wenn die Minister die darin vorgesehenen Reformen nicht umsetzen. Die Kollateralschäden tragen dann die Kommunen. Diese Reformen kommen nicht von außerhalb des Landes, sie werden von Rumänien für Rumänen gemacht. Das Land wird besser funktionieren und jeder Bürger hat etwas davon”, so der Kommunalpolitiker.,
Der Bürgermeister der Stadt Cugir in der Landesmitte, Adrian Teban, ermahnte, dass die kleineren Städte bald kein Geld für die Bezahlung der zum Teil schon dreifach höheren Strom- und Gasrechnungen haben werden: Der Druck auf den Haushalt der kleinen und mittelgroßen Kommunen ist extrem hoch. Großstädte können sich das immerhin noch leisten, bei uns ist der Druck größer”, klagte Teban. Kommunalpolitiker sagten dem Premierminister, dass sie in Zukunft auch kaum mehr Geld für ihr Personal haben werden.
Die Regierung sicherte Unterstützung zu und versprach, aufs Reformpedal zu drücken und die Umsetzung des ARP voranzubringen. Rumänien brauche ausgeglichene Modernisierung und Entwicklung, so dass alle Gemeinden und Bürger gleichermaßen und integriert einen Nutzen davon haben, sagte Premierminister Nicolae Ciucă, der auch die Maßnahmen erwähnte, die die Regierung zum Schutz der Wirtschaft und Gesellschaft vor den Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen getroffen hat.
