Konjunkturpaket der Regierung

Die rumänische Regierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise ein 100 Milliarden Euro schweres, ehrgeiziges 10-Jahres-Konjunkturpaket vorgelegt.

Eugen Coroianu, 02.07.2020, 13:10

In Bukarest haben Regierung und Staatsoberhaupt am Mittwochnachmittag ein ehrgeiziges 100 Milliarden schweres Konjunkturpaket vorgestellt. Unter dem Name Lasst uns Rumänien wieder aufbauen“ erstreckt sich das Paket über einen Zeitraum von 10 Jahren. Das erklärte Ziel ist es, den Lebensstandard eines jeden Bürgers durch massive Investitionen und eine Änderung des Entwicklungsmodells des Landes zu verbessern. Der Plan sieht Geld für Stra‎ßen und Autobahnen, Energie, Gesundheit, Bildung, Kommunen, Landwirtschaft, Umwelt und Sport vor. Die Exekutive strebt eine Konvergenz mit den europäischen Volkswirtschaften an, sodass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei normaler Einkaufsparität in Rumänien bis 2025 auf 87 % des EU-Durchschnitts kommt. Der Hauptunterschied im Vergleich zum gegenwärtigen auf Konsum ausgerichteten Wirtschaftsplan besteht, nach Angaben der Initiatoren, auf ein auf massive Investitionen basiertes Wirtschaftswachstum. Der Liberaler Ministerpräsident Ludovic Orban erklärte am Mittwoch, dass die Regierung in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur investieren wolle, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, um die Attraktivität Rumäniens für Investitionen zu erhöhen, welche ihrerseits Arbeitsplätze schaffen, das Land weiterentwickeln und letztendlich zum Staatshaushalt beitragen. „Rumänien ist ein reiches Land mit Ressourcen, aber die Kapitalisierung dieser Ressourcen muss intelligent erfolgen, indem Mittel für all jene bereitgestellt werden, die die Ressourcen, die das Land hat verwerten“, sagte Orban ferner.

Das Paket sieht Investitionen in die Infrastruktur von über 60 % der 100 Milliarden Euro vor. Die Regierung will bis 2030 die Verkehrsinfrastruktur massiv ausweiten und sanieren, darunter 3.000 Kilometer Autobahnen und Schnellstra‎ßen und ebenso viele Eisenbahnstrecken. Das Paket enthält auch Sofortma‎ßnahmen zur Unterstützung der gro‎ßen Unternehmen, aber auch der kleinen, mit Zuschüssen von 3 Milliarden Euro. Die Regierung wird weiterhin Geld aus dem Staatshaushalt und für die Bezahlung der Kurzarbeit, Teilzeitarbeit und des Homeoffice geben. Die Investitionen in Krankenhäuser und Schulen sind — mit drei regionalen Notfallkrankenhäusern und Tausenden von neuen oder sanierten Schulen und Kindergärten — hochgesteckt. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Rumänen ein europäisches Autobahnnetz, ein starkes Energiesystem auf nationaler und regionaler Ebene, wettbewerbsfähige Industrien und Dienstleistungen verdienen. All dies könne erreicht werden, indem gro‎ße Investitionsprojekte auf effiziente professionelle und transparente Weise beschleunigt werden. Darum müssen europäische Fonds zu einer wesentlichen Säule unserer Entwicklung werden, sagte er.

Die sozialdemokratische Opposition bemängelte, dass das gestern vorgelegte Paket ein ausschlie‎ßliches Wahlprogramm sei, das nicht den gegenwärtigen Anforderungen entspricht und auf europäisches Geld basiert, ohne konkrete Angaben darüberzumachen, wie die Regierung es beschaffen werde.