Korruption grassiert weiter
Aus der Perspektive seiner Zivilgesellschaft und Unternehmen gehört Rumänien auch weiterhin zu den drei korruptesten Ländern der EU, auch vor dem Hintergrund der Pandemie.
Leyla Cheamil, 26.01.2022, 11:16
Das zeigt der sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für 2021. Der Index widerspiegelt, wie unabhängige Experten und die Wirtschaft die Korruption des jeweiligen öffentlichen Dienstes in 180 Ländern wahrnehmen – die Bewertung reicht von null oder extrem korrupt bis 100 oder gar nicht korrupt. Mit 45 von 100 Punkten wird Rumänien in der EU nur von Ungarn mit 43 und Bulgarien mit 42 Zählern überholt. Der Bericht zeigt, dass in den öffentlichen Einrichtungen mehr Transparenz und Rechenschaft notwendig sind. Laut Transparency International war in Rumänien das Auftragswesen einer der empfindlichsten Punkte – die Transparenz der öffentlichen Beschaffungsausgaben in der Pandemie war besonders beeinträchtigt. COVID-19 war Anlass für die Regierungen, ihre Kompetenzbereiche zu erweitern, Informationen zu verheimlichen und Bürgerrechte einzuschränken. Transparency International Rumänien wies im Kontext auf die sogenannten Integritätsvereinbarungen hin, die für mehr Transparenz, Wirksamkeit und Gleichberechtigung in Beschaffungen sorgen können – die Zivilgesellschaft könne so öffentliche Aufträge auch im Hinblick auf ihre Nützlichkeit und Rechtmäßigkeit aufmerksamer im Auge behalten, so TIR. Stakeholder seien damit auch besser informiert, weil durch die Integritätsvereinbarungen die Erkennung von systemimmanenten Problemen im Rechtsrahmen und den Verfahrensbestimmungen möglich wird. Ein solches Instrument sein eine tragfähige Lösung für geringere Korruptions- und Betrugsrisiken, schlussfolgert TIR. Die Organisation empfiehlt deshalb, dass solche Integritätsvereinbarungen von der Planung bis zum Abschluss öffentlicher Aufträge ab einem gewissen Vertragswert verbindlich gelten sollten, auch bei EU-finanzierten Projekten. Die EU-Whistleblower-Richtlinie solle weitestgehend in nationales Recht umgesetzt werden – und nicht zuletzt sei ein konstantes Engagement der Gesellschaft notwendig, fordert TIR – von Politik über Behörden bis hin zur Privatwirtschaft und den Bürgern habe jeder seine Rolle zu spielen, denkt die Organisation.
