Korruptionsaffäre um Microsoft-Lizenzen unter der Lupe der Antikorruptionsbehörde
Die Antikorruptionsbehörde beschäftigt sich weiterhin mit der sogen. Microsoft-Korruptionsaffäre, eine der schwierigsten in der letzten Zeit.
Roxana Vasile, 02.10.2014, 14:42
Die Korruptionsaffäre mit Schneeballeffekt, in der wenigstens 9 Ex-Minister aus verschiedenen Parteien und Regierungen sowie rumänische Geschäftsleute verwickelt sind, beschäftigt immer mehr die rumänische Öffentlichkeit. In einem Land, wo der Mindestlohn rund 200 Euro beträgt, spricht man über Provisionen in Höhe von Millionen für Firmen, die sich mit dem Verkauf von Microsoft-IT-Lizenzen beschäftigen. Die Antikorruptionsbehörde hat der Präsidentschaft, dem Bukarester Parlament sowie dem Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der neun Ex-Minister abverlangt, damit die strafrechtliche Verfolgung beginnen kann. Die Leitung des Senats und der Abgeodnetenkammer hat schon beschlossen, dass die Mitglieder der juristischen Kommissionen die notwendigen Berichte herausarbeiten sollen.
Die Ex-Minister werden der Bestechung, der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme verdächtigt. Die Antikorruptionsbehörde bezieht sich besonders auf einen Vertrag für den Kauf von Microsoft-Lizenzen zwischen der Bukarester Regierung und Fujitsu Siemens Computers, einem Unternehmen, das damals der einzige Vertreiber der betreffenden Produkte war. Das Unternehmen soll begünstigt worden sein. Die Zeugen erklären im Bericht der Antikorruptionsbehörde, der der Legislative eingereicht wurde, wie der Kreislauf der zig Millionen Euro verlief, die einige Regierungsmitglieder im Zeitraum 2001-2012 und bestimmte Geschäftsleute als Vermittler der Transaktion in Form von Provisionen kassiert haben. Einer dieser Geschäftsleute ist der Ex-Ehemann von Elena Udrea, Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Journalisten forderten sie auf, die Situation zu kommentieren. Doch Udrea antwortete, sie sollen sich direkt an ihren Ex-Ehemann wenden.
Im Bericht wird auch der Name des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta, der ebenfalls für die Präsidentschaft Rumäniens kandidiert, erwähnt. Laut Zeugen habe man sich von Ponta im Jahr 2004, als er Chef des Kontrollkorps der Regierung war, den Segen erteilen lassen, damit Fujitsu Siemens Computers einen IT-Lizenz-Vertrag mit dem Bildungsministerium erhält. Der rumänische Ministerpräsident bestritt, dass er in irgendeiner Weise in der Affäre verwickelt gewesen sei. Er sei aber bereit, auf die Fragen der Staatsanwälte zu antworten. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, der Premier Victor Ponta sei in diesem Fall kein Tatverdächtiger oder Beschuldigter. Die Liberalen, Ex-Regierungspartner der Sozialdemokraten, meinen, der Regierungschef sei ein Hauptspieler in diesem riesigen Skandal und fordern seinen Ausstieg aus dem Präsidentschaftsrennen. Die Sozialdemokratische Partei spricht aber von Desinformation und Lügen kurz vor dem Wahlkampf. In der Zwischenzeit setzt die Antikorruptionsbehörde ihre Ermittlungen fort.
