Lage in Ägypten spitzt sich zu
Ägyptens Interimspräsident Adly Mansour hat die Organisierung von Parlaments-Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres angekündigt. Indessen gehen auf den Straßen die Proteste der Anhänger des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi weiter.
Roxana Vasile, 09.07.2013, 14:47
Ägypten ist tief gespalten. Die Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi, der letzte Woche von der Macht beseitigt wurde, und seine Gegner, die tagelang auf dem Tahrir-Platz in Kario gegen ihn protestiert haben, stehen sich gegenüber. Die Letzteren werden vom Militär, das Mursi gestürzt hat, unterstützt. Könnte der gerade jetzt begonnene Ramadan die Lage in den nächsten 30 Tagen beruhigen? Wenige glauben daran. Die Muslimbrüder könnten die Gewalt gegen die Gegner von Mursi verstärken und das Militär könnte entsprechend darauf reagieren. Es gibt folglich immer mehr Stimmen, die vor einem Bürgerkrieg in Ägypten warnen.
Die Islamisten haben schon zu einer Volksrevolte aufgerufen. Ihrer Meinung nach würde das Militär mit seinen Panzern versuchen, ihre Revolution zu stehlen. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen das Massaker in Ägypten einzusetzen. Sie deuten damit auf die Ausschreitungen vom Anfang dieser Woche an, bei denen Dutzende Menschen ihr Leben verloren. Die Provokationen und die Eskalation der Gewalt müssen vermieden werden und alle, die Anspruch auf Legitimität erheben müssen zum Wohle des Landes verantwortlich agieren“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
In Bukarest hat der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im rumänischen Außenministerium, Mihail Dobre, die Botschafterin Ägyptens in Rumänien, Laila Ahmed Bahaa El Din, auf ihren Wunsch empfangen. Das rumänische Außenministerium verlautbarte in einem Kommunique: Die ägyptische Botschafterin hat die derzeitige interne Lage in ihrem Land beschrieben und hat die Komplexität der Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling betont. Ferner hat sie die Schwierigkeiten, mit denen sich die ägyptischen Behörden in dieser Periode bei der Bildung einer Interimsregierung auseinandersetzen, hervorgehoben. Sie sind entschlossen, den Demokratisierungsprozess des Landes fortzusetzen.“
Rumänien bedauert die Todesopfer der jüngsten Ausschreitungen und verurteilt jedwelche Gewaltform, erklärte das Außenministerium in Bukarest. Zugleich verfolgt Rumänien zusammen mit den anderen EU-Staaten mit Besorgnis die aktuellen Entwicklungen. Nur durch Dialog könne man das demokratische Projekt sichern.
Rumänien hofft, dass die Verfassungsordnung in Ägypten schnellstens duch die Organisierung von Neuwahlen wieder hergestellt wird. Der demokratische Übergangsprozess müsse schnell wieder aufgenommen werden. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft Ägyptens. Ägypten spielt für den Frieden, die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelmeerraums, Nordafrikas und des Nahen Ostens eine wesentliche Rolle. Seine Stabilität und Sicherheit sind für die Stabilität und die Sicherheit der ganzen Region unentbehrlich.
