Lange erwartet: Rumänien vor Schengen-Beitritt und Visa-Waiver
Zwei gute Nachrichten für rumänische Staatsbürger: Ab Anfang kommenden Jahres werden sie ohne Kontrollen an den Landgrenzen in den Schengen-Raum und visumfrei in die USA einreisen können.
Daniela Budu, 28.11.2024, 14:13
Das Jahr 2025 wird ein historisches Jahr für Rumänien: Am Mittwoch gaben die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums eine positive Stellungnahme zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Freizügigkeitsraum ab. Der vollständige Beitritt, der einschließlich an den Landgrenzen gültig sein wird, soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Beschluss wurde einstimmig im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel gefasst. Damit ist der Weg frei, denn der Beschluss bedeutet, dass kein Mitgliedstaat mehr gegen den Beitritt der beiden Länder ist. Das Abkommen wird nun Mitte nächsten Monats dem Rat „Justiz und Inneres“ zur formellen Genehmigung vorgelegt.
Österreich hatte sich bis vor kurzem gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen. Das Veto wurde allerdings unlängst in Budapest mit der Unterzeichnung einer Erklärung der Innenminister aufgegeben. Österreich musste nach zähen Verhandlungen einräumen, dass die illegale Migration zurückgegangen ist. Am 31. März 2024 waren Rumänien und Bulgarien nur mit den Luft- und Seegrenzen in den Schengen-Raum aufgenommen worden.
Präsident Klaus Iohannis begrüßte die Voll-Mitgliedschaft Rumäniens. Er schrieb in einem sozialen Netzwerk, dass es sich um eine in Rumänien zu Recht lang erwartete Entscheidung handele. Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson erklärte in einer Videobotschaft: „Herzlichen Glückwunsch an die Bürger von Bulgarien und Rumänien! Ihr habt so lange gewartet! Ihr gehört jetzt zum Schengen-Raum und sollten in vollem Umfang von den Freiheiten profitieren, die Schengen bietet.“ Und der ständige Vertreter Ungarns bei der EU, Botschafter Odor Balint, erklärte: „Mit dieser Entscheidung stärken wir die Einheit, die Freizügigkeit und die Widerstandsfähigkeit in der gesamten Europäischen Union. Dies ist ein Sieg für Bulgarien, Rumänien und ganz Europa.“
Ebenfalls am Mittwoch gab das US-Außenministerium bekannt, dass Rumänien das 3-Prozent-Kriterium für visumfreies Reisen in den USA erfüllt. Die Regelung besagt, dass höchstens 3% der Visa-Anträge abgelehnt werden dürfen, damit die US-Visumspflicht entfällt. Bislang hatte man in Bukarest mit Zurückhaltung von der Perspektive des Beitritts zum sogenannten Visa-Waiver-Programm gesprochen. Und dennoch: Rumänische Staatsbürger haben in diesem Jahr rund 80.000 Visa-Anträge gestellt und die diplomatischen Vertretungen der USA haben eine Rekordzahl von 78.000 Anträgen angenommen.
Die Ankündigung wurde von der rumänischen Regierung begrüßt. Die Verwirklichung dieses Ziels werde zur Stärkung der Beziehungen zwischen Rumänien und den USA beitragen, hieß es in Bukarest. Rumäninnen und Rumänen werden ab 2025 visumfrei in die Vereinigten Staaten einreisen können. Dies würde dieser Generation die Chance geben, die Freundschaft mit dem amerikanischen Volk zu festigen und eine noch erfolgreichere Partnerschaft aufzubauen, sagte Andrei Muraru, Rumäniens Botschafter in den USA.
„Die Bestätigung des Termins für den Beitritt Rumäniens zum Programm für visumfreies Reisen in die USA steht unmittelbar bevor. Wir gehen davon aus, dass die Ankündigung Anfang Januar und der tatsächliche Beitritt zum Programm irgendwann Ende März, Anfang April erfolgen wird.”
In Bukarest erklärte das Außenministerium, dass es sich bis dahin verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen vollständig umzusetzen. Dies sowohl im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme des Landes in das Visa-Waiver-Programm als auch danach. Das werde in einem sich ständig weiterentwickelnden Sicherheitskontext geschehen.
