Liberale servieren Parteichef Florin Cîțu ab

PNL soll nach nur einem halben Jahr wieder einen Vorsitzenden wählen

Bogdan Matei, 04.04.2022, 08:16

Die Nationalliberale Partei, die den Premierminister stellt und mit den Sozialdemokraten und den Vertretern der ungarischen Minderheit regiert, will wieder einen Sonderparteitag einberufen – am 10. April sollen laut Beschluss des Nationalrat der Liberalen vom Sonntag 1.300 Delegierte einen neuen Parteichef wählen. Bis zum Kongress wird die PNL kommissarisch vom Präsidenten des Kreisrates von Suceava, Gheorghe Flutur, geführt. Am Samstag hatte der Chef der Partei Florin Cîțu seinen Rücktritt bekanntgegeben. Viele führende Vertreter der Liberalen hatten ihn zuvor dazu aufgefordert. Sie kritisieren Cîțu dafür, dass er Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und im Verhältnis zur PSD verursacht, dass er nicht mit der Parteibasis kommuniziert und dass er ein schlechtes öffentliches Image hat, was sich auf das Ergebnis der PNL in Umfragen zur Wahlabsicht auswirkt. Die Gegner von Cîțu würden es begrü‎ßen, wenn Premierminister Nicolae Ciucă den Parteivorsitz übernehmen würde, da er laut den Medien ein viel besseres Image in der Gesellschaft und einen kohärenten Dialog mit den Regierungspartnern hat. Ciucă, der als Berufssoldat geschätzt wurde, ist jedoch in einen Plagiatsskandal im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit verwickelt.

Florin Cîțu, der zumindest vorerst Präsident der Oberkammer des Parlaments bleibt, wurde erst vor einem halben Jahr, Ende September 2021, gewählt. Damals gewann er, eindeutig unterstützt von Staatschef Klaus Iohannis, die Wahl in einem spannenden Kongress gegen einen anderen ehemaligen Ministerpräsidenten, Ludovic Orban, der die PNL seit 2017 führte. Orban bezeichnete den Kongress damals als „den schwersten Versto‎ß gegen demokratische Regeln, der in den letzten 31 Jahren in einer politischen Partei begangen wurde“. Er kündigte daraufhin an, seine Partnerschaft mit Iohannis, dem er sehr zugetan schien, zu beenden, und gründete im Dezember eine neue Partei namens Rechte Kraft.

Als Partei mit einer historischen Tradition sei 1875 hat sich die PNL stets damit gerühmt, in den glanzvollsten Momenten Rumäniens an der Regierung gewesen zu sein, so bei der 1877 verkündeten Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich und der Gro‎ßen Vereinigung von 1918. 
Die PNL war im Kommunismus verboten, erlebte aber nach der Wende 1989 ein Comeback. 2007, als Rumänien in die Europäische Union aufgenommen wurde, war die PNL ebenfalls an der Regierung. Aufgrund der endlosen Skandale der letzten Jahre hat die Vergangenheit der PNL in der heutigen öffentlichen Wahrnehmung jedoch an Gewicht stark verloren. In der jüngsten Umfrage zu den Wahlabsichten liegen die Liberalen bei 16 %, nur einen Prozentpunkt höher als die turbulente nationalistische Opposition AUR und 20 Prozentpunkte niedriger als ihre derzeitigen Regierungspartner, die Sozialdemokraten.