Liberaler Hellvig zum neuen Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes ernannt
Der Rumänische Nachrichtendienst ist nach dem Rücktritt von George Maior im vergangenen Monat interimistisch von einem General geführt worden. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag Eduard Hellvig zum Leiter nominiert.
Florentin Căpitănescu, 20.02.2015, 17:00
Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens, der Rumänische Nachrichtendienst (SRI) und der Aufklärungsdienst (SIE), sind in einer unsicheren regionalen Lage ohne zivile Leiter geblieben. Der Rumänische Nachrichtendienst scheint aber jetzt seinen zukünftigen Leiter gefunden zu haben. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag Eduard Hellvig nominiert. Der liberale Euroabgeordnete hat eine bislang makellose politische Laufbahn und ist ein bedeutender Vertreter der jungen Politiker. Auf einem ersten Blick scheint Hellvig eine gute Lösung zu sein. Warum wurde Hellvig für dieses Amt nominiert? Klaus Iohannis, rumänischer Staatschef, dazu:
Als ich an eine Person dachte, die die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes übernehmen soll, habe ich jemanden gesucht, der für ein derartiges Amt vorbereitet ist, der die politischen Akteure kennt und genug Kenntnisse über die Tätigkeit in diesem Bereich hat.“
Die Ernennung Hellvigs verursacht aber auch Unzufriedenheit, insbesondere der ehemalige Präsident Traian Băsescu monierte diese Entscheidung. Woher die Unzufriedenheit? Hellvig, Vize-Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL), ist ein Anhänger des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der als Parteichef im November 2014 für die Präsidentschaft Rumäniens kandidiert und die Wahl gewonnen hat. Einige Politkommentatoren meinen, die persönliche Beziehung habe eine wichtige Rolle gespielt.
Die Rumänischen Nachrichtendienste haben ein gutes Image und werden von den westlichen Partnern geschätzt. Die schwache Kontrolle durch das Parlament, die einzige Institution, die die Aktivität des Rumänischen Nachrichtendienstes überprüfen darf, und der Eindruck, dass weiter die Methoden der Securitate, des kommunistischen Geheimdienstes, gebraucht werden, werfen einen Schatten auf die Tätigkeit der Institution. Die Politkommentatoren meinen, die totale und kompromisslose Umstrukturierung des Nachrichtendienstes werde Hellvigs schwierigster Kampf sein.
