Liviu Dragnea ist neuer Interimspräsident der Sozialdemokratischen Partei
Liviu Dragnea wurde zum Interimspräsidenten der regierenden Sozialdemokratischen Partei ernannt. Der korruptionsverdächtige Ministerpräsident Victor Ponta hatte vor kurzem den Parteivorsitz niedergelegt.
Corina Cristea, 23.07.2015, 13:50
Liviu Dragnea wird die Leitung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) bis zum nächsten Kongress der wichtigsten Partei der Regierungskoalition innehaben, der im November stattfinden soll. Der unter Strafverfolgung stehende Ministerpräsident Victor Ponta hatte vor kurzem den Parteivorsitz niedergelegt, einen Rücktritt als Regierungschef lehnte er dennoch ab. Zuvor hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben, sie ermittele gegen den Premier wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen, den ehemaligen Transportminister in seinem Kabinett Dan Şova ermittelt wird.
Am Mittwoch beschloss der Vorstand der größten Partei der Regierungskoalition, dass Liviu Dragnea in den nächsten Monaten als Interimspräsident fungieren soll. Seine Mitbewerberin, die Arbeitsministerin Rovana Plumb soll das Amt des Nationalratspräsidenten der Partei auch weiterhin bekleiden. Der neue Interimspräsident bekräftigte, die regierende Partei sei stark, befinde sich auf dem richtigen Kurs und werde, zusammen mit ihren Regierungspartnern, der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens (UNPR), geleitet von Gabriel Oprea und mit der neulich gegründeten Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auch weiterhin die Regierung unterstützen.
Liviu Dragnea: Gabriel Oprea hat mir nach dem letzten Beschluss unseres Vorstands die volle Unterstützung seiner Partei zugesichert und ich sichere ihm meinerseits zu, dass wir uns auch künftig eine aufrichtige Zusammenarbeit wünschen. Der Allianz der Demokraten und Liberalen möchte ich ebenfalls mitteilen, dass die sozialdemokratische Partei auch weiterhin ein aufrichtiger und treuer Partner bleiben wird und dass wir meiner Ansicht nach, zusammen als Regierungsparteien, den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes beibehalten werden.”
Mit der Ernennung von Liviu Dragnea als Interimspräsident der Sozialdemokraten gewinne die Partei deutlich an Stabilität, sagte der Vorsitzende der Union zum Fortschritt Rumäniens, Gabriel Oprea. Oprea bekräftigte auch in einer Pressemitteilung die Unterstützung seiner Partei für den Premier Victor Ponta sowie für den Präsidenten Klaus Iohannis. Der Co-Präsident der Allianz der Liberalen und Demokraten, Daniel Constantin, betonte seinerseits, dass die Partnerschaft seiner Partei mit den Sozialdemokraten weiter gehe.
Die Co-Präsidentin der Liberalen aus der Opposition Alina Gorghiu ist hingegen der Ansicht, dass die Sozialdemokratische Partei trotz solcher Aussagen eigentlich von internen Konflikten erschüttert sei: Ich glaube nicht, dass sich die Lager bald aussöhnen werden. Alle streben an die Parteispitze, und das Land zu regieren, wird somit zu einer nebensächlichen Angelegenheit. Die inneren Streitirgkeiten sind ein deutliches Zeichen der Instabilität.” Alina Gorghiu sagte ferner, die aktuelle Situation in der Sozialdemokratischen Partei werde sich negativ auf die Stabilität der Regierung auswirken und forderte infolgedessen die Sozialdemokraten auf, einen neuen Premier zu ernennen.
