Ministerpräsident Ilie Bolojan zieht 100-Tage-Bilanz

Der rumänische Ministerpräsident Ilie Bolojan zieht Bilanz nach den ersten einhundert Tagen im Amt.

Mihai Pelin und Florin Lungu, 06.10.2025, 11:38

Nach hundert Tagen an der Regierungsspitze legt der rumänische Premier Ilie Bolojan die Zwischenbilanz vor. Im Fokus: Maßnahmen, um das hohe Haushaltsdefizit zu senken.

Bolojan erklärt, dass es zwei feste Größen gibt, an denen künftig keine Regierung vorbeikommt: Wir müssen mehr Einnahmen erzielen und die Betriebsausgaben senken. Nur so, sagt er, erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt und können Investitionen finanzieren.

Der Regierungschef warnt: Werden die fixen Kosten nicht schnell gesenkt, laufen wir Gefahr, dass die zusätzlichen Einnahmen aus Steuern, Abgaben und den bereits ergriffenen Maßnahmen sofort wieder aufgebraucht sind. Der Premier befürwortet außerdem die Zusammenlegung von Behörden, Agenturen und dezentralisierten Dienststellen.

Rumänien hat den Zahlungsausfall nur dank der jüngsten Maßnahmen der Regierung verhindert. Das lag am Haushaltsdefizit von über neun Prozent, an zu niedrigen Einnahmen und überdimensionierten Ausgaben. Ohne diese Schritte, meint Bolojan, wäre Rumänien in einer sehr schwierigen Lage gewesen – mit schlimmen Folgen für die Bürger.

Premier Ilie Bolojan: Die Ratingagenturen bestätigen, dass wir das Notwendige getan haben. Das war ein erster Schritt, um Vertrauen in Rumänien zurückzugewinnen. Und ich glaube auch, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, indem wir ihnen die Wahrheit sagen. Was wir gemacht haben, war praktisch keine Sparpolitik, sondern es waren verantwortungsvolle Maßnahmen, die wir umsetzen mussten. Ein wichtiger Punkt ist, unsere Wirtschaft wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Das bedeutet: Wir brauchen mehr Menschen in der Realwirtschaft. Mit unseren Maßnahmen fördern wir mehr Angestellte. Und das geht nur über ganz bestimmte Schritte.

Bolojan spricht auch über die Notwendigkeit, das Alter für die Frührente anzuheben. Das sei wirtschaftlich nicht tragbar und sozial ungerecht. Außerdem will er die Arbeitslosenzeit verkürzen, ungerechtfertigte Krankenständeunattraktiver machen und die Reformen in Verwaltung, Gesundheit und Bildung fortsetzen.

Er betont die Wichtigkeit der Reformen in der lokalen und zentralen Verwaltung. Man suche jetzt nach der verfassungsrechtlichen Formel, um das Verbot der Kombination von Rente und Gehalt umzusetzen.

Die Opposition sieht das kritisch. Senator Petrișor Peiu von der AUR-Partei warnt: Trotz der harten fiskalischen Maßnahmen der Regierung bleibt das Haushaltsdefizit ähnlich hoch wie im letzten Jahr.

Senator Petrișor Peiu: Er hat alle Steuererleichterungen in IT, Baugewerbe, Land- und Lebensmittelindustrie gestrichen. Er hat die Einkommensschwelle für Kleinstunternehmen halbiert. Die Mehrwertsteuer ist um zwei Prozentpunkte gestiegen. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist um zwei Prozentpunkte gestiegen. Er hat die Krankenkassenbeiträge für die ärmsten sozialen Schichten eingeführt. Die Lehrverpflichtung der Lehrer ist um zwei Stunden gestiegen. Das ganze Land leidet.

Die Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF und des Zolls, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit bleiben wichtige Regierungsprioritäten, ergänzt Ilie Bolojan. Außerdem plant die Regierung, die Präsenz öffentlicher Unternehmen an der Börse zu erhöhen. Dadurch gibt es wichtige Reserven, die dann genutzt werden können.