Ministerpräsident nominiert neuen Justizminister: Opposition kritisiert die Wahl

Der 41-Jährige wird voraussichtlich kommende Woche nach der Aussprechung des Amtseides den Geschäftsbereich übernehmen.

Roxana Vasile, 12.04.2013, 17:11

Er ist seit 1996 Staatsanwalt. Sein Werdegang lässt sich zeigen: ehemaliger Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, stellvertretender Generaldirektor der Strafvollzugs-Verwaltung und bis heute Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Das ist der Steckbrief des zukünftigen rumänischen Justizministers Robert Cazanciuc. Der 41-Jährige wird voraussichtlich kommende Woche nach der Aussprechung des Amtseides den Geschäftsbereich übernehmen.

Die ehemalige Justizministerin Mona Pivniceru ist von dem Senat als Verfassungsrichterin bestätigt worden. Daraufhin übernahm Ministerpräsident Victor Ponta interimistisch ihren Geschäftsbereich. Mehrere Kandidaten kamen für Ponta als Justizminister in Frage, letztlich entschied er sich für Robert Cazanciuc, da er laut Aussage des Ministerpräsidenten die Regierung stabilisieren könnte.

Er ist Mitglied der Magistratur und war Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Ich habe mir gewünscht, dass wir auch im Ministerium eine gewisse Stabilität haben. Ich denke, er wird ins Justizministerium, sowohl in der Beziehung zum Obersten Magistratenrat, zum Justizsystem also, als auch zur Europäischen Kommission ein gewisses Gleichgewicht mitbringen. Und das haben wir bitter nötig.“ (Victor Ponta)

Präsident Traian Băsescu hatte nichts gegen die Nominierung von Robert Cazanciuc einzuwenden, er unterzeichnete den Erlass für den Austritt des Kandidaten aus der Magistratur. Das Plenum des Obersten Magistratenrates nahm den Austritt zur Kenntnis, ein weiterer notwendiger Schritt für die Einführung ins Amt des Justizministers.

Die mitte-rechts orientierte Opposition kritisierte indes die Ernennung Cazanciucs aufs Schärfste. Der Regierungschef wolle dadurch die Kontrolle über den Justizbereich übernehmen. Denn Cazanciuc sei kein unabhängiger Rechtsexperte, wie ursprünglich angekündigt, sondern ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, behauptet Sulfina Barbu, Vizechefin der Liberaldemokratischen Partei (PDL):

Vor einigen Tagen hatte Ministerpräsident Ponta gesagt, dass er einen Experten, der politisch unabhängig ist, an der Spitze des Justizministeriums haben will. Jetzt hat er uns mitgeteilt, dass sein Freund und Verwandter, Robert Cazanciuc, den Geschäftsbereich Justiz übernehmen soll. Weil sie auch denselben Studiengang an der Universität besucht haben, sie auch angeheiratete Verwandte sind, wie aus öffentlich zugänglichen Informationen hervorgeht, kann man nicht behaupten, dass er politisch unabhängig ist. Das gibt folgendes Gesamtbild ab: Rumänien läuft Gefahr, von Herrn Victor Ponta und seinen Verwandten und Freunden gelenkt zu werden.“ (Sulfina Barbu)

Der zukünftige Justizminister rühmt sich derweil mit seinen bisherigen Erfolgen: etwa die Modernisierung gemä‎ß Schengen-Standards der rumänischen Konsularabteilungen und -büros in Chişinau, Istanbul, Peking, Shanghai, New York, Tel Aviv, Sarajevo, Skopje oder Beirut. Dazu die Koordination der Erweiterung des Konsularnetzes in den Ländern, in denen die rumänische Auslandsgemeinde zahlreicher geworden ist. Und nicht zuletzt die Koordination des Organisationsausschusses des dritten Weltgipfeltreffens der Generalstaatsanwälte. In seiner neuen Eigenschaft wird Robert Cazanciuc als oberste Priorität die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes sowie der neuen Strafprozessordnung haben. Ferner soll ein guter Fortschrittsbericht im Zuge des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU angestrebt werden.