Moldaurepublik: EU-Assoziierungsabkommen von russischen Politikern kritisiert

Ende Juni wird die Moldaurepublik durch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens näher an die EU rücken. Dieser Prozess ist jedoch nicht unwiderruflich.

Bogdan Matei, 10.06.2014, 14:57

Am 27. Juni soll die benachbarte Republik Moldau das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Das gilt als Anerkennung Brüssels für das prowestliche Engagement der aktuellen Führung des rumänischsprachigen Landes. Das Spiel ist aber weder politisch noch geopolitisch entschieden. Der russische Vize-Au‎ßenminister Grigorij Karassin ist neulich nach Chişinău zu Gesprächen mit der moldauischen Au‎ßenministerin Ana Taban gereist. Die letztere erklärte, es handele sich um Diskussionen über ein relativ breites Spektrum an Themen“. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Entwicklung des politischen Dialogs, die Kooperation im Handelsbereich, die humanitäre Zusammenarbeit und nicht zuletzt die Lage in der separatistischen Provinz Transnistrien stehen.

Politanalysten sind hingegen der Ansicht, dass der Besuch Karassins eigentlich im Vorfeld des Besuches seines Vorgesetzten Sergej Lawrow zu verstehen sei. Lawrow soll demnächst versuchen, die moldauischen Behörden dazu zu überreden, auf den prowestlichen Kurs Chişinăus zu verzichten. Am Vortag des besagten Besuches hatte der Vize-Au‎ßenminister bereits erklärt, es sei zu erwarten, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen negative Folgen für die russisch-moldauischen Beziehungen haben werde. Der russische Botschafter in Chişinău, Farit Muchametschin sagte seinerseits, das Abkommen werde sich negativ auf die russisch-moldauischen Beziehungen auswirken. Der moldauische Vize-Ministerpräsident Valeriu Lazăr hatte im Vorfeld erklärt, sein Land sei interessiert, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auch nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens fortzusetzen.

Hinter diesen eintönigen Erklärungen verstecken sich die Besorgnisse beider Seiten. Russland kann nur schwer die definitve Loslösung einer weiteren ex-sowjetischen Republik akzeptieren. Sowohl die Abtrünnigen in der transnistrischen Republik als auch die prorussischen oppositionellen Parteien, die laut Umfragen von 40 % der Bevölkerung unterstützt werden, würden die euroasiatische Union unter russischer Führung bevorzugen. Die Anführer der Kommunisten und der Sozialisten wettern derzeit gegen Brüssel.

Die Moldaurepublik möchte sich in die EU integrieren. Einige Probleme bleiben jeodoch offen. Die Moldaurepublik hängt vom russischen Gas ab und Hunderttausende moldauische Bürger arbeiten in Russland. Für Europa fängt also das spiel in Kischinew erst an.