Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ponta und Iohannis bereiten sich auf Stichwahl vor
Im ersten Wahlgang von Sonntag haben die Rumänen die Kandidaten des Endspurts für die Präsidenstchaft Rumäniens erkoren. Diese versuchen nun, durch verschiedene Strategien ihre Chancen bei der Stichwahl vom 16. November zu vergrößern.
Bogdan Matei, 05.11.2014, 17:12
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag 40,44% der Wahlstimmen erhalten. Für den Liberalen Klaus Iohannis haben 30,37% der Rumänen gestimmt. Die zwei Präsidentschaftskandidaten haben zusammen rund drei Viertel der Wahlstimmen eingeheimst. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu belegte den dritten Platz mit 5,36% der Stimmen. Ponta wünscht sich nun eine Zusammenarbeit zwischen dem früheren Chef der Nationalliberalen Partei (PNL) und Ex-Premier im Zeitraum 2004-2008 (als Rumänien der EU beigetreten ist und einen riesiegen Wirtschaftsanstieg verzeichnete) und der linksgerichteten Regierungsallianz, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Fortschrittspartei (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Victor Ponta erklärte, Tăriceanu sei sein erster Vorschlag für das Amt des Premierministers. Der amtierende Regierungschef meinte, es gebe auch weitere Politiker oder Staatsbeamte, die dieses Amt bekleiden könnten:
„Ich bin der Meinung, dass Călin Popescu-Tăriceanu der Beste für das Amt des Premierministers ist. Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen, wenn wir in den kommenden Tagen ein [für die EU] klares Zeichen für die Einhaltung der Haushaltsdisziplin setzen müssen, dann schließe ich nicht aus, einen parteilosen Experten an der Spitze der Regierung zu haben, und zwar den ersten stellvertretenden Leiter der Rumänischen Nationalbank, Florin Georgescu. Wenn wir aber in Betracht ziehen, dass Rumäniens strategische Sicherheit gefährdet werden könnte und dass wir deswegen klare Garantien für die Fortsetzung der strategischen Entwicklung brauchen, dann denke ich an George Maior, der nach den Präsidentschaftwahlen aus dem Amt des Direktors des Rumänischen Nachrichtendienstes zurücktreten wird.“
Victor Ponta erfreut sich Tăriceanus Unterstützung sowie der Unterstützung anderer ausgeschiedener Gegenkandidaten wie Corneliu Vadim Tudor, Chef der populistischen Partei Großrumänien (PRM), der 3,68% der Stimmen erhalten hat, und Teodor Melescanu, ehemaliger Chef des Aufklärungsdienstes (SIE), für den nur 1% der Rumänen gestimmt haben. Klaus Iohannis hat aber bekanntgegeben, dass er mit niemandem“ zu verhandeln gedenke. Was er sich wünsche, seien die Stimmen aller Rumänen“, jedoch möglichst direkt“, ohne sie zum Gegenstand politischer Verhandlungen zu machen.
Ich kann nicht gutheißen, dass die Wahlstimmen der Rumänen wie eine Ware behandelt werden. So etwas darf nicht sein. Deshalb habe ich gesagt, dass ich mit den ausgeschiedenen Wettstreitern nicht verhandeln werde. Ich habe nichts zu verhandeln. Sie haben diese Stimmen nicht in ihren Taschen. Es sind die Stimmen der Rumänen. Ich treibe keinen politischen Tauschhandel. Ich werde niemandem das Amt des Premierministers oder des Beraters versprechen. Ich kann so etwas nicht tun.“
Iohannis fügte hinzu, er stütze sich auf die Europäische Volkspartei sowie auf alle politischen Kräfte, die zu dieser europäischen Parteienfamilie gehören, und zwar die Christlich-Liberale Allianz (ACL), gebildet aus der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Liberaldemokratischen Partei (PDL), auf die Partei der Volksbewegung (PMP) sowie auf die Nationale Christlich-Demokratische Bauernpartei (PNTCD). Die Kandidatin der PMP, Elena Udrea, hat 5% der Wahlstimmen erhalten. Weitere Stimmen könnten sogar vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) kommen, der eine Wahlkonstante von ca. 6% hat.
