Nach Desinfektionsmittelskandal: Kontrollamt der Regierung ermittelt bei Kommission für Biozide

Rumäniens Premierminister Dacian Cioloş lässt das Kontrollamt der Regierung bei der Kommission für Biozide ermitteln. Sollten man Unregelmäßigkeiten feststellen, werden die Ergebnisse der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weitergetragen.

Daniela Budu, 06.05.2016, 17:05

Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş ist der Meinung, dass Neuregelungen im Gesundheitswesen notwendig sind. Die geltende Gesetzgebung, erklärte er, hindere die Regierung an der ordentlichen Durchführung der Reformen im Bereich. Gleichzeitig gebe es Lücken, was die Verantwortung der Krankenhaus-Manager angehe. Die Regierung will in den kommenden sechs Monaten strukturelle Ma‎ßnahmen treffen, damit im Gesundheitssystem alles transparenter wird. Zuvor hatte der Pressesprecher der Exekutive, Dan Suciu, bekanntgegeben, dass die Gesundheit die Priorität Nummer 1 des Cioloş- Kabinetts sein werde.

Der Ministerpräsident hat beschlossen, das Kontrollamt der Exekutive bei der Kommission für Biozide ermitteln zu lassen, die das Leistungsverzeichnis und die Kriterien für den Gebrauch von Desinfektionsmitteln festlegt. Falls Unregelmä‎ßigkeiten festgestellt werden, sollen die Ergebnisse an die Generalstaatsanwaltschaft weitergetragen werden, so Dan Suciu. Au‎ßerdem führt diese ihre eigene Ermittlung durch. Dan Suciu fügte hinzu, die Regierung arbeite an einem Beschluss, wodurch Fördermittel für die Akkreditierung eines Labors im Chemieinstitut ICECHIM gewährt werden. Dan Suciu dazu:

Wir wollen wissen, ob die Kriterien eingehalten wurden, ob alle Standards für die akkreditierten Desinfektionsprozeduren respektiert wurden. Die Regierung arbeitet an einem Erlass zur Gewährung von Fördermitteln für die Akkreditierung des Labors von ICECHIM. Es ist unakzeptabel, dass wir keine Möglichkeit haben, eine physisch-chemische Analyse der Desinfektionsmittel durchzuführen.“

Dan Suciu fügte hinzu, er habe den Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu aufgefordert, das Ma‎ßnahmenprogramm gegen die Infektionen in Krankenhäusern schnell umzusetzen. Suciu zufolge verfüge Rumänien über eine veraltete Infrastruktur und müsse neue Sanitäreinheiten bauen.

Die Regierung nahm sich vor, die Gesundheitsinfrastruktur zu rehabilitieren. In diesem Sinne wurden zwei Machbarkeitsstudien für den Bau eines Kinderkrankenhauses und eines Institutes für Herzkrankheiten durchgeführt. Es gibt Finanzierungsprojekte für den Bau von drei Krankenhäusern in Craiova (im Süden des Landes), Jassy (im Nordosten des Landes) und Klausenburg (im Nordwesten des Landes). Dan Suciu fügte hinzu, die Umsetzung der Management-Verträge in den öffentlichen Krankenhäusern und die Art und Weise, in der die Sanitäreinheiten sich den zentralen und lokalen Behörden unterordnen, müssen unbedingt geändert werden. Die von der Regierung bekanntgegebenen Ma‎ßnahmen sollen das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem wiederherstellen, so Dan Suciu. Premierminister Dacian Cioloş meint, die Reform des Gesundheitswesens habe unter der Tatsache gelitten, dass die Minister an der Spitze des Gesundheitsministeriums in den letzten 6-7 Jahren insgesamt zehnmal ersetzt wurden.