Nach Justizreferendum: Präsident Iohannis schlägt pro-europäischen Pakt vor

In Rumänien sollen nach dem deutlichen Ergebnis der Volksbefragung zum Justizwesen die vorgeschlagenen Gesetzänderungen umgesetzt werden. Präsident Klaus Iohannis hat dazu eine zweitägige Beratungsrunde mit den politischen Parteien abgehalten.

Daniela Budu, 06.06.2019, 13:00

Er habe allen Parteien die Unterzeichnung einer politischen Verpflichtung für ein europäisches Rumänien vorgeschlagen, kündigte Präsident Klaus Iohannis an. Mit dem Dokument sollten sich die Unterzeichnenden zur Einhaltung europäischer Werte, der Grundrechte und –freiheiten sowie der Demokratie und des Rechtstaates verpflichten, hieß es. Präsident Iohannis hatte eine entsprechende Volksbefragung am 26. Mai in die Wege geleitet, jetzt sprach er über die kommenden Schritte.

Es folgt die gesetzliche Umsetzung mehrerer Aspekte, gemäß der Volksbefragung: die Untersagung der Begnadigung und Amnestie für Korruptionsurteile, die Untersagung der Eilverordnungen der Regierung zu strafrechtlichen Fragen und Haftstrafen sowie den Zuständigkeiten im Justizbereich. Hinzu kommt das Recht weiterer Behörden, mit Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Verordnungen vorzugehen, und auch die gesetzliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Integrität öffentlicher Ämter. Schließlich die Novellierung der Justizgesetze unter der vollständigen Einhaltung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der Europäischen Kommission.“

Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSD, zeigte sich überrascht von der Absicht des Staatschefs. Man habe erst aus der Pressekonferenz davon erfahren und nicht im Laufe der Beratungsrunden. Die Parteiführung wolle am Freitag darüber entscheiden, erklärte Parteisprecher Mihai Fifor.

Die PSD ist auf der Suche nach einer Formel zur Umsetzung des Referendums. Die PSD hat den Wunsch der Mehrheit bei dieser Volksbefragung sehr gut verstanden. Allerdings war bei unserem Treffen nicht konkret von einem Pakt die Rede. Eine solche Entscheidung wollen wir in den Führungsgremien unserer Partei, bzw. mit dem Exekutiv-Kommittee am Freitag besprechen.“

Auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners ALDE gab es ähnliche Stellungnahmen. ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu zeigte sich überrascht von dem Vorschlag des Staatschefs, der bei den Beratungen angeblich nicht zur Sprache gekommen sei. Die Idee an sich stelle eine Abweichung von dem Sinn des Referendums dar, so Popescu-Tăriceanu:

Diese Ankündigung des Präsidenten tut nur Eines: sie verzerrt den Sinn des Referendums. Das Referendum war deutlich formuliert, es bezog sich auf justiznahe Themen, es ging dabei überhaupt nicht um die europäischen Bestrebungen Rumäniens oder der proeuropäischen Orientierung des Landes, die niemand in Frage gestellt hat, wie ich glaube. Rumänien ist eines der Länder mit der höchsten Zustimmungsquote für das europäische Projekt. Ich betone also noch einmal, wir haben es hier mit einer Sinnverzerrung des Referendums zu tun.

Unterdessen hat die größte Oppositionspartei, die bürgerliche PNL, ihre Absichten deutlich bestätigt: Man werde den politischen Pakt für ein Rumänien in Europa unterzeichnen und für die Umsetzung dieses Abkommens plädieren, so der PNL-Chef Ludovic Orban.

Wir unterstützen alle Ideen dieses Paktes und alle Lösungen, die der rumänische Präsident zur Umsetzung des Willens der Bevölkerung vorschlägt. Wir appellieren an alle politischen Kräfte in Rumänien, diesen Pakt zu unterstützen. Und einige darunter, die bis heute Übergriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und die europäischen Werte und Grundsätze gestartet haben, sollten verstehen, dass es vorbei ist.

Die Union Rettet Rumänien (USR) war derweil der Ansicht, dass die Reform des Grundgesetzes umfassender gestaltet werden sollte. Der Ungarnverband schlug die Beseitigung der Eilverordnung aus dem Grundgesetz vor.

Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, hatten 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen die Möglichkeit gehabt, sich zusätzlich auch an zwei Volksbefragungen zu beteiligen. Darin ging es um die vom Präsidenten unterbreiteten Änderungsvorschläge zu Justizfragen. Von den 7 Millionen abgegebenen Stimmen, gab es etwa 6,5 Millionen Ja-Stimmen zugunsten der Vorschläge. Diese bedeuten eine Ablehnung der Eilverordnungen im Justizbereich und eine Untersagung der Begnadigung und Amnestie in Korruptionsfällen.