Nach Lokalwahlen werden Ergebnisse bewertet und Bündnisse gebildet

Die Sozial-Demokratische Partei auf der linken Seite, die National-Liberale auf der rechten behaupten sie hätten die Lokalwahlen von Sonntag, in Rumänien, gewonnen und bereiten sich bereits auf die Legislativwahlen vor.

Bogdan Matei, 07.06.2016, 17:05

Die Landkarte Rumäniens nach den Wahlen ist vorwiegend zweifarbig. Beide, sowohl die Sozial-Demokratische Partei (PSD) als auch die National-Liberale Partei (PNL) haben über 30% der Wählerstimmen bei den Wahlen von Sonntag erhalten und ihre Traditionsgebiete behalten. Der Süden und der Osten gehören den Sozial-Demokraten, der Westen, die Mitte und der Nord-Osten den Liberalen. Sie wissen genau auf wen sie sich bei den Legislativwahlen Ende des Jahres verlassen können.

Bis dahin müssen die Parteien die Karten in der Lokalverwaltung teilen, aber in erster Linie, die Führung der 41 Landkreise, deren Vorsitzenden nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt wurden, sondern sie werden aus den Kreisräten designiert. Der Parteivorsitzende der PSD Liviu Dragnea jubelt nach dem Sieg und verspricht den alten Bündnissen mit den Juniorpartnern der ehemaligen Regierung, die von dem Sozial-Demokraten Victor Ponta geführt wurde, der Nationalunion für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) treu zu bleiben:

In 14 rumänischen Landkreisen hat die PSD allein die Mehrheit und wird Kreisratsvorsitzende ernennen können. In weiteren 11 Landkreisen können wir allein mit der ALDE eine Mehrheit bilden. In zwei weiteren Landkreisen können wir eine Mehrheit zwischen PSD-ALDE-UNPR bilden. Was die Kreishauptstädte anbelangt, hat die PSD 19 gewonnen. Die PSD hat eine grö‎ßere Zahl von Bürgermeisterämtern als es vor den Wahlen hatte.“

Dragnea fügte hinzu, dass die PSD Verhandlungen mit den Liberalen und mit der Volkspartei des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu ausschlie‎ßt. Mit nur 32 Prozent, gegenüber der 37 der PSD, bleiben die Liberalen die zweitstärkste politische Macht des Landes. Ko-Präsident Vasile Blaga beglückwünscht sich selbst, dass die Zahl der Stimmen, die die PNL erhalten hat, die beste nach den 90er Jahren“ sei.

Vasile Blaga: Wir haben es offensichtlich geschafft die politische Rechte wiederaufzubauen und es war nicht leicht. Wir werden uns in den kommenden Wochen, wann wir keine Ferien haben werden, auf dieses Thema konzentrieren. Wir werden allen Vorhersagen jener widersprechen, die nicht an dieses Gebäude geglaubt haben oder sich sogar bemüht es sich in den Weg zu stellen“

Schwer verdaulich für die PNL war das was Kommentatoren die Bukarester Katastrophe“ nennen. Die Hauptstadt selbst beinhaltet rund ein Zehntel der ganzen landesweiten Wählerschaft und, laut soziologischen Studien, auch die anspruchsvollsten Wähler, die meisten davon mitte-rechts orientiert. Über zwei Drittel von ihnen blieben allerdings am Sonntag zuhause. Diejenigen, die wählen gegangen sind, haben der PSD sowohl das Hauptbürgermeisteramt als auch die sechs Bezirksbürgermeisterämter vergeben.

Darüber hinaus platzierte sich die PNL dritte, weit entfernt hinter der Union Rettet Bukarest (USB), einer ehemaligen NRO, die in eine Partei umgewandelt wurde. Deren Führer Nicuşor Dan möchte, dass seine Gruppierung bis zu den Legislativwahlen landesweit vertreten sein wird, denn: Wir haben eine ganze Kategorie von Bürgern in Rumänien, die des Misserfolgs einer politischen Klasse bewusst ist. Sie ist dessen bewusst, dass es in Rumänien eine generalisierte Korruption in der öffentlichen Verwaltung gibt und sie erwarten eine Alternative.“

Dan präzisierte, dass er keine Bündnisse mit irgendeiner politischen Gruppierung schlie‎ßen wird und dass die USB-Vertreter in den Bukarester Räten, abhängig von den vorgelegten Vorhaben, selektiv wählen werden.