NATO intensiviert Verstärkung der Ostflanke

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat den Osten des Nordatlantischen Bündnisses wieder in den Fokus gerückt.

Roxana Vasile, 07.03.2022, 20:58

Die erklärte militärische Nichtbeteiligung der NATO an den blutigen Auseinandersetzungen, die seit Tagen die Schlagzeilen der Weltpresse beherrschen, bedeutet nicht, dass sie passiv bleibt. Die wiederholten Forderungen Moskaus, die Ukraine solle dem Bündnis fernbleiben, dem sie als souveräner und unabhängiger Staat beitreten wollte, und die NATO solle zu ihrer Architektur von vor 1997 zurückkehren, wurden rundweg abgelehnt. Die NATO forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Invasion gegen ein friedliches Land sofort zu beenden, alle seine Streitkräfte bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen und einen ernsthaften diplomatischen Weg einzuschlagen. Das Bündnis werde allerdings weder eine Flugverbotszone über der Ukraine verhängen noch Truppen in das Land entsenden, sondern weiterhin alles tun, um jeden Millimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Angesichts der Entscheidungen und Drohungen des Kreml-Machthabers hat die NATO jedoch beschlossen, ihre Boden-, Luft- und Seeverteidigung zu verstärken und mehr Truppen an ihre Ostflanke zu entsenden sowie Militärflugzeuge und Schiffe in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen. Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass Bukarest derzeit nicht von dem Szenario ausgeht, dass sich der Konflikt in der benachbarten Ukraine ausweiten könnte, sondern dass Rumänien mit Unterstützung seiner Verbündeten seine Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten, insbesondere im Schwarzen Meer, erheblich ausbaut. ʺEs ist ganz klar, dass wir einen Aggressor haben – Russland – und wir müssen alles tun, was wir können, um uns zu schützen und unsere Staaten zu verteidigen. In diesem Sinne ist es wünschenswert und sehr wahrscheinlich, dass die NATO-Truppen näher an die Ostflanke heranrücken.ʺ

Auf dem Stützpunkt „Mihail Kogălniceanu“ in der Nähe von Constanta (Südosten) treffen gro‎ße Kontingente aus Frankreich und Belgien als Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO ein. Au‎ßerdem sind Truppen aus den Vereinigten Staaten, Italien und Deutschland im Einsatz, und es ist geplant, dass weitere Verbände entsendet werde. ʺDas stärkste militärisch-politische Bündnis der Welt ist hier in Rumänien, um die Ostflanke zu verstärken, alle Bündnispartner und jeden Zentimeter des NATO-Gebiets zu schützen und zu verteidigen. Ein Angriff auf einen von uns wird als ein Angriff auf uns alle angesehen. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Washingtoner Vertrages ist unumstö‎ßlich“, so Ministerpräsident Nicolae Ciucă, der seinerseits s Armeegeneral a.D. ist. Die vielen diplomatischen Besuche mit ihrer offensichtlichen Symbolik der alliierten Einheit gehen jedoch weiter. Nach der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly sind diese Woche die Besuche der kanadischen Au‎ßenministerin Melanie Joly, der niederländischen Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und bald auch der US-Vizepräsidentin Kamala Harris angesagt. Harris will – wie es das Wei‎ße Haus angekündigt hat – die Stärke und Geschlossenheit der NATO und die amerikanische Unterstützung angesichts der russischen Aggression demonstrieren.