Neues Steuergesetzbuch in Rumänien finalisiert
Die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht sorgen für heftige Diskussionen in Rumänien.
Florentin Căpitănescu, 31.03.2015, 17:08
Der Haushaltsausschuss des Senats debattiert ab Dienstag über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht, die vergangene Woche von der Bukarester Regierung genehmigt wurden. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Der Steuerrat schätzt, die vorgesehenen Reduzierungen werden zur Überschreitung der Bugetziele führen, so dass im Jahre 2019, das Defizit genauso groß wie im Jahre 2010, in voller Wirtschaftskrise, sein wird. Das gewählte Moment sei ungünstig. Es könnte von bedeutenden Sparmaßnahmen in einer Rezessionsetappe gefolgt werden. Die negative Stellungnahme wurde von dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta heftig kritisiert. Er hob die Idee hevor, sein Kabinett trage die Verantwortung für die neue Gesetzgebung. Der Ministerpräsident behauptete, die politische Begründung der Mitglieder des Steuerrates, die im Jahre 2010 ernannt wurden, habe die Objektivität, die dieses Amt charakterisieren sollte, ersetzt. Victor Ponta fügte hinzu:
Auch als wir die Mehrwertssteur für Brot und die Sozialbeiträge bei Arbeitgeber vermindert haben, hatten die Mitglieder des Steuerrates eine negative Stellungnahme eingereicht .
Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern sollen zu einem Wirtschaftsanstieg beitragen. Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzesentwürfen im Parlament angekündigt. Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, bringt nun Einzelheiten über die Änderungen der Entwürfe:
Wir sind mit der Erhöhung der Kommunalsteuer nicht einverstanden. Die Steursenkungen sollten jetzt umgesetzt werden, weil die Unternehmen heute das brauchen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Arbeitskosten sollte schneller umgesetzt werden. Das Hauptproblem der Rumänen ist, heute einen Arbeitsplatz zu finden und das und nicht 2017 oder 2020.
Über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht hat man ein Monat lang öffentlich debattiert.
