Östliche Partnerschaft: 10. Jahrestag
Rumänien spricht sich für die Vertiefung und Festigung der Östliche Partnerschaft aus.
Bogdan Matei, 14.05.2019, 22:54
Die im Jahre 20119 ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft, mit dem Hauptziel die demokratischen Reformen in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zu starken, hat darüber hinaus die Wirtschaft dieser Länder gestärkt. Vertieft wurde die Partnerschaft vor 5 Jahren mit der Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau, Ukraine und Georgien. Ein langfristiges Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die Visumfreiheit. Visaliberalisierung ist bereits für die Republik Moldau, Georgien und für die Ukraine in Kraft getreten. Die EU-Außenminister sind übereingekommen, die Verhandlungen über Visafreiheit auch mit Belarus, Aserbaidschan und Armenien aufzunehmen. Die EU wird die nachhaltige Erfüllung der erforderlichen Standards auch nach der Visaliberalisierung überwachen. Im Falle gravierender Fehlentwicklungen kann die Visaliberalisierung suspendiert werden.
Rumänien, das die Ukraine und die Republik Moldau zu Nachbarn hat, sieht die Östliche Partnerschaft als ein wichtiges gemeinschaftliches Projekt. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der am Montag an den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Östlichen Partnerschaft teilgenommen hat, sprach sich für die weitere Vertiefung und Festigung dieser aus. Im selben Sinne äußerte sich auch der rumänische Außenminister, Teodor Meleşcanu: “Wir müssen auch an das denken, was nach 2020 in Bereich der Östlichen Partnerschaft passiert. Und dabei sind wir, in Rumänien, von der Idee ausgegangen, dass wir über die überwiegend sektoralen Zusammenarbeit zwischen der EU und den verschiedenen Ländern der Östlichen Partnerschaft hinaus, ernsthaft nachdenken sollten welche Beziehung wir künftig mit diesen Staaten unterhalten wollen.“ Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaat in Osteuropa und den Südkaukasus stellen Prioritäten für die EU dar. Darum bekräftigt die Europäische Union, dass sie gewillt ist eine enge, differenzierte Zusammenarbeit, und zum gegenseitigen Vorteil, mit allen 6 Partnern zu unterhalten. Andererseits betrachtet Russland die Östliche Partnerschaft als ein Weg zur Ausweitung der EU über die jetzigen Grenzen hinaus, stellen einige politische Beobachter fest. Von den 6 Partnerstaaten bleiben Armenien und vor allen Belarus im Einflussbereich Russlands. Georgien und Ukraine sind, aufgrund der militärischen Aggression in den letzten Jahren, der ehemaligen Vormacht eher abweisend eingestellt. In Aserbaidschan, legt der autoritäre Präsident, Ilham Aliyev gar keinen Appetit für demokratische Reformen an den Tag. Und nach den Wahlen vom vergangenen Februar, bleibt die Republik Moldau in zwei geteilt, zwischen einer westlich-orientierten Rechten und einer pro-russischen Linken.
