Parlament beginnt letzte Sitzungsperiode vor den Wahlen
Die Senatoren und Abgeordneten in Bukarest haben am Montag ihre Arbeit für die Herbstwochen wieder aufgenommen. Es ist die letzte Sitzungsperiode in dieser Legislatur, da am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, Parlamentswahlen anstehen.
Alex Sterescu und Leyla Cheamil, 03.09.2024, 13:32
Eine Priorität in der neuen Sitzungsperiode ist der Gesetzentwurf über die Erhöhung der steuerfreien Einkommensschwelle bei Renten. Demnach soll dieser Schwellenwert von derzeit 2.000 Lei (400 €) auf 3.000 Lei (600 €) ansteigen. Laut Lucian Romașcanu, dem Sprecher der PSD (die mit der PNL regiert), soll der Gesetzentwurf zur Änderung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten spätestens in zwei Wochen vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten gegengezeichnet werden. Der Gesetzentwurf war von der PNL im Jahr 2022 eingebracht worden. Die Opposition fordert jedoch über die nationalistisch-populistische AUR eine Änderung des Rentengesetzes, um einige von bestimmten Kategorien von Rentnern beklagte Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Abgeordneten der bürgerlichen Union Retttet Rumänien (USR) haben ihrerseits angekündigt, dass sie bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht haben.
Derweil wollen die Gesetzgeber in Bukarest die Glücksspielwerbung einschränken und Kinder vor Misshandlungen schützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht auch der Plan Rumäniens, ein Patriot-Raketensystem in die benachbarte Ukraine zu schicken. Das Dokument wurde vom Verteidigungsministerium im Juni nach einem Beschluss des Obersten Rates für Nationale Verteidigung auf den Weg gebracht. Rumänien wolle mit dieser Schenkung zeigen, dass es ein Sicherheitsanbieter in der Region sei. Das erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats, Nicoleta Pauliuc, von der PNL. Sie fügte hinzu, dass Rumänien nach dieser Spende auf keinen Fall schutzlos dastehen werde.
„Wir haben einen Vertrag über die Beschaffung von sieben Systemen, zwei davon sind in einem funktionsfähigen Zustand, in dem Sinne, dass wir die personellen Ressourcen haben, um sie zu verwalten, zwei andere sind im Besitz der rumänischen Armee, und die anderen drei sollen noch von der rumänischen Armee beschaffen werdenˮ, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats noch.
Dieses Vorhaben ermächtigt die rumänische Regierung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die bodengestützte Luftverteidigung wiederherzustellen. Das würde durch das so wichtige Ausrüstungsprogramm „Langstrecken-Boden-Luft-Raketensystem“ geschehen. Ein erster Schritt wäre die Vergabe der staatlichen Verträge an die Regierung der USA – die sogenannten Letter of Offer and Acceptance-Verträge, also die Angebots- und Annahmeschreiben. In diesem Fall sind die Verträge speziell für das Auslandsverkaufsprogramm des Militärs gedacht, in dem es um den Kauf eines Boden-Luft-Raketensystems der Konfiguration PATRIOT 3+ geht.
Dazu gehören u.a. Transportmittel, Material, Ersatzteile, Wartungsausrüstung, Verschlüsselungs- und spezielle Ausrüstung. Gleichzeitig wird das Ministerium für Nationale Verteidigung ermächtigt, die erforderlichen Mittel für die Zahlung von Gebühren und Provisionen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten bereitzustellen.
