Parlament führt Diskussionen über progressive Besteuerung

Die Politiker der Regierungskoalition in Bukarest haben unterschiedliche Ansichten über die Abgabenordnung.

Bogdan Matei, 17.05.2022, 13:17

Die lange Zeit eingeschworenen Feinde – die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL) regieren seit einem halben Jahr gemeinsam mit dem Ungarnverband (UDMR), und die so genannte gro‎ße Koalition hat bis jetzt nicht den Eindruck grö‎ßerer Risse vermittelt. Sowohl die Liberalen als auch die Sozialdemokraten versuchen jedoch, ihren oft unvereinbaren Doktrinen treu zu bleiben.

Die PSD, die einzige linksgerichtete Partei im Parlament, will den Einheitssteuersatz von 16 % aufgeben und zu einer progressiven Besteuerung zurückkehren, indem sie mehr Geld von den Besserverdienenden einnimmt. Der Parteivorsitzende Marcel Ciolacu, Präsident der Abgeordnetenkammer, erklärt, dass das Steuergesetzbuch bis zum 1. Juni geändert werden muss, damit der Staatshaushalt für das kommende Jahr nach den neuen Bestimmungen aufgestellt werden kann.

Der Präsident des Senats Florin Cîţu, ehemaliger Finanzminister, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Vorsitzender der PNL, lehnt die Rückkehr zu einem progressiven Steuersystem ab. Er sprach sich für die Allianz mit der Union Rettet Rumänien (USR) aus, sagte aber, dass die Beibehaltung einer gewissen Unabhängigkeit nicht die Lösung sei. Die USR wiederum widerspricht den Äu‎ßerungen des PSD-Vorsitzenden zur progressiven Besteuerung und erklärt, dass diejenigen, die Leistung erbringen, nicht zusätzlich belastet werden sollten.

Ein anderer ehemaliger Liberaler und ehemaliger Ministerpräsident, Ludovic Orban, der heute die Partei „Kraft des Gesetzes“ führt, lehnt jegliche Steuererhöhung ab und verteidigt die einheitliche Quote, da die Arbeit in Rumänien auf diese Weise übermä‎ßig besteuert werde. Wirtschaftsanalysten wiederum weisen darauf hin, dass es ein ernstes Problem mit dem Grad der Erhebung von Steuern und Abgaben sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen gibt. Sie sagen, dass diejenigen Steuerzahler, die bereits gewissenhaft ihren Steuerpflichten nachkommen, dies auch tun werden, wenn die Steuern erhöht werden, aber es ist die Pflicht des Staates, die in einigen Sektoren quasi weit verbreitete Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Professor Ionuţ Dumitru, ehemaliger Präsident des Finanzrates, erklärte im rumänischen Rundfunk, dass nur 27 % des Bruttoinlandsprodukts eingenommen werden, während der europäische Durchschnitt bei 40-41 % liegt. Die Steuerhinterziehung ist sehr hoch, vor allem bei der Mehrwertsteuer, von der nur 65 % eingezogen werden und die restlichen 35 % verloren gehen. Ein zweites Problem, fügt Professor Dumitru hinzu, ist das, was er eine direkt gesiebte Abgabenordnung nennt, mit Ausnahmen, Abzügen und Vorzugsregelungen.

Von 5 Millionen Arbeitnehmern zahlen etwa 15 % nicht in die Krankenkasse ein. Und es gibt etwa eine Million Menschen, die überhaupt keine Steuern und Abgaben zahlen, weil sie illegal arbeiten – so sein Beispiel. Alles in allem, sagen Experten, erwirtschaftet Rumänien etwa ein Prozent weniger BIP als das benachbarte Bulgarien und 3 Prozent weniger als Polen oder Ungarn.