Parteikonflikt: PSD-Chef und Bürgermeisterin Bukarests liefern sich gegenseitige Vorwürfe
Der gewalttätige Einsatz der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August hat einen neuen Konflikt innerhalb der Regierungspartei ausgelöst. Die Akteure des Konflikts sind der Parteichef Dragnea und die Bürgermeisterin Firea.
România Internațional, 10.09.2018, 15:51
Die Regierungspartei PSD wird von einem neuen Konflikt erschüttert. Bei den Lokalwahlen 2016 gingen die Sozial-Demokraten als klare Sieger hervor und Gabriela Firea wurde zur Bürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest. Die ehemalige Journalistin war vor knapp vier Jahren in die Politik eingestiegen. In der Hauptstadt Bukarest, wo traditionell rechts gewählt wird, lag die Wahlbeteiligung bei 32% und der Bürgermeister wurde in einem Wahlgang gewählt. Sechs Monate später gingen die Sozial-Demokraten mit über 40% auch bei den Parlamentswahlen als klare Sieger hervor und bildeten zusammen mit der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE die Regierung. Der Parteichef der Sozial-Demokraten, Liviu Dragnea galt, wie heute noch, als der starke Mann hinter der Regierung.
Nach knapp sechs Monaten im Amt, brachte Dragnea durch Misstrauensantrag die Regierung seiner eigenen Partei zum Fall, eine noch nie da gewesene Situation in Rumänien. Das Premierminister-Amt wurde im Anschluß von Mihai Tudose bekleidet. Nach einem kurzen Machtkampf musste Tudose zurücktreten und als Premierministerin wurde Viorica Dăncilă ernannt.n Immer wieder wurde Liviu Dragnea von einigen Sozial-Demokraten kritisiert. Einige seiner Kritiker wurden aus der Partei ausgeschlossen, keiner war jedoch genau so stark wie Gabriela Firea oder erfreute sich einer größeren Sichtbarkeit. Als Auslöser der Krise galt der gewalttätige Einsatz der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration vom 10. August, wo hunderte Demonstranten verletzt wurden. Sowohl die Opposition als auch die Politikbeobachter und die Medien kritisierten den unverhältnismäßigen Einsatz der Gendarmerie, auch die Bürgermeisterin Gabriela Firea forderte den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan, die als Schützling von Dragnea gilt und warf ihr vor, sie habe der Präfektin Bukarests Speranţa Cliseru die Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen der Polizei übertragen. Die gegenseitigen Vorwürfen lösten einen inneren Konflikt in der Regierungspartei aus.
Es sei unannehmbar, dass ein Parteimitglied sich denen anschließt, die die Partei angreifen, sagt Dragnea. Der Parteichef versuche nach wie vor, die Sozial-Demokraten allein und autoritär zu leiten, erwidert Firea. Einige Politikbeobachter sind der Ansicht, dass die Bürgermeisterin sich im Kontext dieser Krise in der Partei ein individuelles und starkes Profil schaffen und sich von der aktuellen Parteiführung distanzieten möchte, um ein neues Mandat zu gewinnen. Die Strategie sei zynisch, aber klug, glauben die Politikbeobachter, denn der vorbestrafte Dragnea wartet auf das endgültige Urteil in einem anderen Verfahren und es sei nicht ausgeschlossen, dass er sich aus der Öffentlichkeit zurückzieht.
