Politische Auseinandersetzungen über den Haushalt des Jahres 2021
Der Haushalt für das kommende Jahr ist ein Zankapfel zwischen Opposition und Regierung.
Ştefan Stoica, 10.11.2020, 13:20
Eine Folge der schweren von der Pandemie hervorgerufenen medizinischen Krise ist die wirtschaftliche. Die internationalen Finanzorganisationen sprechen von einer Talfahrt der Weltwirtschaft in Jahre 2020. Eine Besserung ist erst 2021 in Sicht, wobei die Hoffnung auf die Impfungen gegen Corona liegen, in Folge der Einschränkungen aufgehoben und Unternehmer wieder nach Luft schnappen können.
Unterdessen will die Opposition in Bukarest Einsicht in den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2021 haben und lud dazu den Ministerpräsidenten, Ludovic Orban ein, die Eckpfeiler darzulegen. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu behauptete, die Regierung habe die Rumänen während der Pandemie in Stich gelassen und bezichtigte die Liberalen, Steuern und Gebühren anheben zu wollen. Mit Blick auf die am 6. Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen behauptete er, dass die Liberalen, wenn sie weiter an der Regierung bleiben sollten, die Mehrwertsteuer anheben und alle verbliebenen profitablen rumänischen Gesellschaft verscherbeln werden. Er malte ferner das Gespenst an die Wand, dass die Liberalen die Gehälter kürzen und Entlassungen vornehmen werden.
Darauf sah sich Premierminister Ludovic Orban genötigt erneut zu versichern, dass der Haushalt des nächsten Jahres keine zusätzlichen Steuern und Gebühren vorsieht. Orban erklärte ferner, dass die Regierung in einem Wahljahr nicht verpflichtet ist den Haushalt dem Parlament vorzulegen, dass seine Regierung jedoch an diesem bereits arbeite. Ludovic Orban betonte, dass die Regierung im neuen Haushalt keine höheren Steuern und Gebühren vorgesehen hat. Jedes zusätzliche Einkommen werde von einem wirtschaftlichen Aufschwung ausgehen sowie von einer besseren Einsammlung der Steuern und Gebühren, wobei der Reduzierung der Steuerhinterziehung, dort wo sie stattfindet, eine Schlüsselrolle zufällt.
Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien in der Abgeordnetenkammer, Cătălin Drulă, sprach sich dafür aus, dass das neue Parlament, das aus den Wahlen am 6. Dezember hervorgehen werde, das Haushalt des kommenden Jahres verabschieden muss. Seiner Meinung schloss sich auch eine andere Partei, die PMP an. Der Vorsitzende dieser Partei in der Abgeordnetenkammer Marius Paşcan sagte, dass es der künftigen Regierung obliegt den Haushalt für das Jahr 2021 vorzuschlagen, ein Haushalt der sich, seiner Meinung nach, auf Investitionen in die Infrastruktur stützen sollte. Der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta warnte, dass die wirtschaftliche Krise im Jahre 2021 schwerer sein werde, als es die Krise vor einem Jahrzehnt gewesen war. Der Vorsitzende des Ungarn -Verbands in der Abgeordnetenkammer, Benedeck Zacharie, warf dem Ministerpräsidenten Transparenzlosigkeit vor.
In der Debatte über den künftigen Haushalten scheinen die einen Recht, die anderen einen Nutzen zu haben: Die Regierung hat recht, in dem sie sagt, dass sie nicht verpflichtet ist diesen Vorzustellen. Diese Aufgabe obliegt der neuen, aus den Wahlen, hervorgegangene Exekutive. Die Opposition hat den Nutzen, weil sie in Abwesenheit jeglicher Information über das künftige Budget, Munition für den Wahlkampf bekommt.
