Präsident des Europa-Parlaments wird wiederbestätigt
Ministerpräsident Victor Ponta hat die Wiederwahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europa-Parlament begrüßt. Er ist ein Mann, zu dem ich großes Vetrauen habe.
Corina Cristea, 02.07.2014, 15:23
Unterstützt von den europäischen Vertretern der Sozialdemokraten und der Volkspartei, wurde Martin Schulz für eine zweinhalbjährige Amtszeit als Präsident der europäischen Legislative gewählt. Somit wurde eine Premiere in Brüssel verzeichnet — derselbe Amtsträger in dieser Funktion. Zu den Prioritäten von Schulz während dieser Amtszeit zählen die Jugendarbeitslosigkeit, die Finanzreform, die Digitalagenda und eine gemeinsame Asylpolitik.
Martin Schulz: Das Europa-Parlament muss alles daran investieren, um alles Mögliche in dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Denn die Arbeitslosigkeit zerstört das Vertrauen zu den europäischen Institutionen. Deshalb werde ich, in meiner Eigenschaft als Präsident des Europa-Parlaments, mir als Höchstziel setzen, mich zu vergewissern, dass die europäischen Gelder in die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche investiert werden.“
Die Europäische Union wird ihre internen Probleme nur dann lösen, wenn sie die Probleme der Regionen lösen wird, in denen diese auftreten, meint Schulz. Diese Aspekte, sagt er, wurden sowieso vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise vernachlässigt und führten dazu, dass dramatische Dinge, die rund herum passieren, übersehen wurden. Beispiel ist der Bürgerkrieg in Syrien und der Einwandererzufluss von dort. Es gibt täglich Herausforderungen, wie der Zerfall des Iraks, die Radikalisierung, die in mit der Europäischen Union benachbarten Gegenden stattfindet, der Zerfall ganzer Staaten — erinnerte Schulz.
Seiner Meinung nach, dürfe man solche Dinge nicht unterschätzen. Man brauche mehr als nur eine Debatte über wie die Lage gehandelt werden soll, man brauche mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Die Reformen des Finanzsektors müssen fortgesetzt werden, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen sollen erweitert werden. Diese werden schwierig sein und wir sind alle einvestanden, dass wir eine Charta der Digitalen Grundrechte brauchen, sagte Schulz noch. Er setzte sich außerdem für eine gemeinsame Asylpolitik, für eine Justiz für die Menschen und für eine Energiepolitik, dass die Unabhängigkeit in diesem Bereich gewährleistet, ein.
Die Bekämpfung des Klimawandels wird auch eine beträchtliche Rolle spielen — so der Sozial-Demokrate Martin Schulz, der im Januar 2012 zum ersten Mal zum Präsidenten des Europa-Parlaments gewählt worden war. Die aus Rumänien stammenden Europa-Abgeordneten Corina Creţu, nominiert von den Sozial-Demokraten und Adina Vălean von der National-Liberalen Partei wurden unter den 14 Vizepräsidenten des Europa-Parlaments gewählt.
