Präsident Iohannis setzt Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft
Präsident Klaus Iohannis musste am Donnerstag klein beigeben - er setzte das neue Gesetz zum Aufbau der Gerichtsbarkeit in Kraft, nachdem er sämtliche Behelfe erschöpft hatte.
Ştefan Stoica, 20.07.2018, 16:40
Das Paket der von der parlamentarischen Mehrheit angestrebten Justizverwaltungsreform besteht aus drei Gesetzen – das eine regelt den Stand von Richtern und Staatsanwälten, ein anderes die Arbeit des Richterrates, ein drittes wiederum den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Rumänien. Alle drei sind umstritten und verursachten Proteste und Kritik von Berufsvereinigungen der Juristen, der Opposition, europäischen Institutionen und vom Präsidenten selbst.
Präsident Klaus Iohannis sind jetzt die Hände gebunden, er musste, salopp ausgedrückt, eine Kröte schlucken: „Im Moment habe ich leider sämtliche konstitutionelle Beschwerdemöglichkeiten erschöpft und muss also kraft Verfassung das Gesetz über den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Kraft setzen. Das heißt aber nicht, dass der Rechtsetzungsprozess am Ende ist“, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache, in der er die intransparente Vorgehensweise der Mehrheit erneut kritisierte.
Iohannis forderte das Parlament auf, im Herbst die Justizverwaltungsgesetze wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sie unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berichtigen.
Die Anhänger des Präsidenten hatten sich im Stich gelassen gefühlt, als er die beliebte Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi sang- und klanglos absetzte und zur Ankündigung nur seine Sprecherin vor die laufenden Kameras schickte. Jetzt übte sich Iohannis durch einen forscheren Auftritt in Schadensbegrenzung: „Wir dürfen in Europa kein negatives Beispiel sein, weil bestimmte Spitzenpolitiker Gesetze machen, um straffrei davonzukommen! Kein Politiker kann und darf zu seinem eigenen Nutzen Prinzipien veräußern, auf denen das demokratische Rumänien nach 1989 aufgebaut wurde. Kein Entscheidungsträger hat von den Rumänen ein Mandat dazu bekommen!“, empörte sich der Präsident.
Der Schuss vor den Bug galt klar dem mächtigen Parteichef der PSD, Liviu Dragnea. Ihm werfen Kritiker vor, das Justizsystem auf den Kopf zu stellen, nur um sich der Verantwortung in Korruptionsfällen zu entziehen – worauf Politiker der Mehrheit immer entgegnen, dass die Änderungen an den Justizverwaltungsgesetzen erfolgten, um Entscheidungen des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Ihnen zufolge würde es keinen Sinn machen, die Gesetze wieder im Parlament zu diskutieren.
Die Opposition will dem Antrag des Präsidenten stattgeben und die Empfehlungen der Venedig-Kommision berücksichtigen – das Beratungsgremium des Europarats in Rechtsfragen war in einem vorläufigen Gutachten zum Schluss gekommen, dass die Novellen die Unabhängigkeit des Justizwesens zu unterminieren riskieren und somit die Bekämpfung der Korruption erschweren.
