Präsident Klaus Iohannis: Bukarest hebt die Terrorwarnstufe nicht an

Die Alarmbereitschaft wegen terroristischer Bedrohung wird in Rumänien nicht angehoben und im Frühling soll eine Spezialeinheit der NATO unter rumänischem Kommando eingesetzt werden. Diese Themen standen im Vordergrung der CSAT-Sitzung.

Daniela Budu, 27.07.2016, 16:17

Rumänien habe keinen Grund, die Alarmbereitschaft wegen terroristischer Bedrohung zu erhöhen, selbst wenn in letzter Zeit europäische Städte vermehrt Ziel von Terroristen wurden, hat der Präsident Klaus Iohannis am Dienstag, nach der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) erklärt. Der Geheimdienst SRI legte die Terrorwarnstufe Rumäniens auf Blau-allgemeines Risiko (Albastru precaut) fest. Dieses Niveau steht für ein geringes Risiko von Terrorangriffen laut vorhadenen Informationen. Der rumänische Staatschef sagte dazu: Der Geheimdienst hat einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage Rumäniens aus Sicht der Terror-Bedrohung präsentiert. Die zuständigen Behörden haben mir versichert, dass es derzeit keinen Grund gebe, wofür die Terrorwarnstufe angehoben werden sollte.

Klaus Iohannis gab anschließend bekannt, dass eine Arbeitsgruppe derzeit in Bukarest die notwendigen Schritte für die Gründung einer multinationalen Spezialeinheit der NATO unter dem Kommado Rumäniens unternimmt. Darauf einigten sich die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel in Warschau. Die Spezialeinheit soll im nächsten Frühling in Rumänien eingesetzt werden und daran beteligen sich sechs Staaten der Allianz. Laut dem rumänischen Präsidenten, bedürfen die in der polnischen Haupstatadt getroffenen Beschlüsse einer raschen Umsetzung, infolgedessen seien die zuständigen Behörden in Bukarest bereits darüber informiert worden. Rumänien sei zudem für die militärischen Planungsvorschläge der nordatlantischen Allianz in Bezug auf den Schwarzmeer-Raum offen. Wir bleiben im ständigen Kontakt mit unseren Verbündeten, um die in Warschau getroffenen Beschlüsse umzusetzen, die wir als historisch bezeichnen können. Die neuesten Maßnahmen der Allianz und die Schritte, die Bukarest demnächst unternehmen wird, fallen mit der Nationalen Verteidigungstrategie und der Stärkung der Position Rumäniens innerhalb der Allianz zusammen, fügte Klaus Iohannis hinzu.

Einen Themenschwerpunkt bildete bei der Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates auch die Lage in der Türkei, nach dem gescheiterten Militärputsch. Ankara bleibe ein strategischer Partner Rumäniens, unentbehrlicher Verbündeter innerhalb der NATO und wichtiger Partner in der EU, sagte Klaus Iohannis. Das NATO-Land Rumänien habe ein großes Interesse an Sicherheit und Stabilität in der Region und tritt für die Achtung der Demokratie und des Rechtsstates ein, so der rumänische Staatschef. Bukarest hat eine klare Position in Bezug auf den gescheiterten Militärputsch eingenommen und verurteilte auf Schärfste jede verfassungswidrige Handlung und jeden Verstoß gegen Demokratie. Der rumänische Staatschef zeigte sich anschließend fest davon überzeugt, dass Ankara dessen bewusst ist, dass es entscheidend ist, die demokratischen Werte, Institutionen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und zu schützen.