Präsident Klaus Iohannis hält Rede vor dem Parlament

Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Kabinetts Grindeanu vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein.

Corina Cristea, 07.02.2017, 17:06

Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Grindeanu Kabinetts vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein. Au‎ßerdem, beglückwünschte er die Rumänen, die einschlie‎ßlich ihre Kinder zu den Protesten gebracht haben. Somit hätten sie eine wahrhaftige Lektion über die Demokratie erhalten. Als Anwort warfen ihm die Regierungsvertreter vor, er habe seine Mediatorrolle nicht wahrgenommen.

Die Bilder mit den hunderttausenden Rumänen, die gegen den Beschluss der Regierung der Sozial-Demokaten und der Europäischen Liberalen und Demokraten protestiert haben, das Strafgesetzbuch und die Stafverfahrensordnung per Eilverordnung zu ändern, gingen um die Welt und setzen Rumänien auf die Frontseite der Nachrichten.

In der Zwischenzeit machte die Sorin Grindeanu Regierung einen Schritt zurück – sie zog die kontroverse Eilverordnung zurück, durch die sie heftige Reaktionen im In- und Ausland verursacht hat. Danach erarbeitete sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafgesetze, damit diese an die Beschlüsse des Verfassungshofes angepasst werden. Letztendlich zog sie auch diesen Entwurf zurück.

In Anbetracht der Tatsache, dass die von der Grindeanu Regierung eingeleitete Gesetzänderung dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden muss, sendete Präsident Klaus Iohannis einen Brief an die Führung der beiden Parlamentskammern. Dabei äu‎ßerte er die Absicht den Senatoren und Abgeordneten eine Botschaft zu übermitteln. Der Staatschef verurteilte schon von Anfang an die Änderung der Strafgesetzgebung per Eildekret. In der letzten Zeit äu‎ßerte er somit oft seine Unzufriedenheit und ging sogar für einige Augenblicke auf die Stra‎ße, unter die Protestteilnehmer.

Er kündigte auch die Einleitung der Verfahren zur Organisierung eines Referendums, damit sich das Volk sein Willen über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung und die Gewährleistung der Integrität der öffentlichen Ämter äu‎ßert. Klaus Iohannis sagte, dass er die Mission hat, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Rumänien von Korruption zu befreien. Diese Grundsätze betonte er nun auch im Plenum des Parlaments.

Die Nation ist allertiert, ist lebendig, ist wachsam und besonders unzufrieden. Eine bedeutende soziologische Untersuchung der letzten drei Tage zeigt, dass 80% der Rumänen meinen, dass das Land eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Wie ist man nicht einmal einen Monat nach den Wahlen dazu gekommen? Am 11. Dezember erzielte die Sozial-Demokratische Partei einen bedeutenden Sieg. Danach wandte sie eine Kamikaze-Strategie ein. Sie kollidierte frontal mit einem Gro‎ßteil der Gesellschaft, sagte der Präsident. Es bedarf an schnellen Lösungen um diesen Engpass zu überwinden. Diese Lösungen sollen von den Verursachern dieses Problems kommen. Die Hauptregierungspartrei, PSD.“, sagte Klaus Iohannis.

Seiner Meinung nach würde der Rückzug der Verordnung und der eventuelle Rücktritt des Justizministers zu wenig bedeuten. Vorgezogene Wahlen würden dann zu viel sein. Der Präsident forderte der Exekutive transparent, vorhersehbar zu regieren und Verantwortung zu beweisen. Au‎ßerdem soll das von der PSD dominierte Parlament Gesetze für die Bevölkerung und nicht für eine Gruppe von Politikern, dir Probleme haben, erlassen.