Prioritäten des Interimspräsidenten
Der neue rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat seine Prioritäten für seine Amtszeit vorgestellt.
Roxana Vasile und Florin Lungu, 14.02.2025, 11:30
Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat am Mittwoch, dem ersten Tag seiner kurzen Amtszeit, sein erstes Dekret als Staatsoberhaupt unterzeichnet und die ehemalige Außenministerin Luminiţa Odobescu zur Präsidentenberaterin ernannt. Die Erwartung der Presse und der Gesellschaft insgesamt, die auch ein Arbeitsprogramm sehen wollten, war nur von kurzer Dauer – am Donnerstag stellte der ehemalige Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und ehemalige Präsident des Senats seine Prioritäten in seiner neuen Funktion als Interimspräsident des Landes vor. „Wir werden faire und transparente Wahlen haben“, versprach er und bezog sich dabei auf die Präsidentschaftswahlen im Mai, am 4. und 18. des Monats, nach denen Rumänien für fünf Jahre einen amtierenden Präsidenten haben wird. Bis dahin steht die Sicherung der Stabilität ganz oben auf der Agenda von Ilie Bolojan – so seine Botschaft.
ʺZuallererst müssen wir die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität des Landes sicherstellen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und die Gefahr einer großen Krise ist real. Eine weitere wichtige Ebene ist die der Außenpolitik. Unser Land wird im Ausland gut vertreten sein, mit Würde und Ernsthaftigkeit.ʺ
Der Interimspräsident Rumäniens erklärte auch, dass er das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen wiederherstellen will: ʺUnabhängig davon, wo wir unsere Tätigkeit ausüben, gibt es keine andere Möglichkeit, als im Dienste des Volkes zu stehen, und ich erwarte, dass jede Institution und jeder Mitarbeiter für die Bürger arbeitet. Mein Ziel als Interimspräsident ist es, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen und Ihnen am Ende dieses Zeitraums in die Augen schauen zu können, in dem Wissen, dass ich in Ihrem Interesse gearbeitet habe und überzeugt bin, dass ich mit Integrität, Würde und Fürsorge für die Rumänen gehandelt habe.“
Der neue Interimspräsident teilte auch mit, dass er Gespräche mit mehreren Beamten aus den Bereichen Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit geführt habe, um sich mit den Problemen und dringenden Bedürfnissen in diesen Bereichen vertraut zu machen. Von Seiten der Opposition hofft die USR durch ihre Präsidentin Elena Lasconi, dass die 100 Tage der Amtszeit des neuen rumänischen Interimspräsidenten „ein frischer Wind“ sein werden. Die USR hat auch einen Vorschlag: Ilie Bolojan soll seine Tätigkeit unter anderem mit der Freigabe der Ausgaben der Präsidialverwaltung beginnen. Wir erinnern daran, dass Ilie Bolojan das Amt des Interimspräsidenten vom ehemaligen Präsidenten Klaus Iohannis übernommen hat, dessen Mandat am 21. Dezember letzten Jahres ablief, aber vom Verfassungsgericht nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen von Ende November und Anfang Dezember verlängert worden war.
