Protestkundgebung ohne Zwischenfälle am 10. August

Ein Jahr nach dem gewaltsamen Einsatz der Gendarmerie und der Polizei bei der Großkundgebung der Diaspora am 10. August 2018 fand am Samstag in Bukarest eine neue Protestkundgebung statt, diesmal ohne Zwischenfälle.

Daniela Budu, 12.08.2019, 14:15

Etwa 25 000 Menschen, darunter auch viele Rumänen aus der Diaspora, protestierten am Samstagabend vor dem Sitz der Exekutive der PSD-ALDE-Regierung in Bukarest und forderten eine Antwort auf den unverhältnismä‎ßig gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie und der Polizei bei der Gro‎ßkundgebung der Diaspora am 10. August 2018, da trotz laufender Strafverfahren bis zum heutigen Tage keine Schuldigen gefunden wurden.

Wir erinnern daran, dass der Protest der mit der Regierung unzufrieden rumänischen Bürgern am 10. August 2018, an dem etwa 100.000 Menschen teilgenommen hatten, durch die unverhältnismä‎ßig brutale Intervention der Sicherheitskräfte gekennzeichnet war. Die Gendarmerie und die Polizei setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein. Viele Menschen wurden verprügelt, und trugen Verletzungen und Tränengasvergiftungen davon. Verletzungen gab es damals sowohl bei den Demonstranten als auch bei den Sicherheitskräften und es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, die auch derzeit, ein Jahr danach, von den DIICOT-Staatsanwälten bearbeitet werden.

Nach Angaben der Organisatoren des diesjährigen Treffens, das ohne grö‎ßere Zwischenfälle stattfand, protestierten die Teilnehmer auch gegen Entwicklungen in der politischen und sozialen Szene Rumäniens. Vier Personen wurden zur Polizei gebracht, nachdem sie bei den Kontrollen der Gendarmen mit wei‎ßen Waffen oder Tränengassprays erwischt wurden. Aufgrund der hohen Temperaturen am Samstag in der Hauptstadt mu‎ßten 11 Personen medizinisch versorgt werden.

Am Samstag gab es Demonstrationen auch in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und im Ausland, vor allem in den europäischen Hauptstädten, wo viele Rumänen leben. Interimsinnenminister Mihai Fifor dankte den Protestteilnehmern für die zivilisierte und friedliche Art und Weise, in der sie sich demonstriert hatten. „Wir alle waren Zeugen einer demokratischen und gesunden Aktion”, schrieb er in einem sozialen Netzwerk. Der Interimsinnenminister Mihai Fifor bedankte sich auch bei den beteiligten Behörden für ihren professionellen Einsatz und für ihre verantwortungsvolle Haltung.

Mehrere ausländische Publikationen haben dem Protest in Bukarest viel Raum gegeben. „Tausende von Menschen versammelten sich in Rumänien, um ein Jahr seit dem gewalttätig beendeten Protest am 10. August 2018 zu markieren. Die diesjährige Demonstration wurde von Gruppen von Rumänen organisiert und gefördert, die im Ausland arbeiten. Sie erklärten, sie seien wütend auf die verwurzelte Korruption, die schlechte öffentliche Verwaltung und die Versuche der Regierungskoalition, das Justizsystem in einem der korruptesten Staaten der Europäischen Union zu schwächen“, schreibt die britische Publikation This is Money.

Und der Titel des Artikels in der englischen Ausgabe von Radio Freies Europa lautet: „Wir wissen, was ihr letzten Sommer getan habt“. Die Publikation hob hervor, dass die diesjährige Kundgebung ein Jahr nach der gewaltsamen Unterdrückung der Protestdemonstration am 10. August 2018 stattfand und Echos in ganz Rumänien hatte.

Das Thema wurde auch von der Deutschen Welle behandelt, die darauf hinweist, dass der Protest in einem Kontext stattfand, in dem die Regierungskoalition durch die Wahlen zum Europäischen Parlament, aber auch durch die Inhaftierung ihres Führers Liviu Dragnea, der im Mai zu einer Freiheitsstraffe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Korruption verurteilt wurde, im Vergleich zum Vorjahr geschwächt wird.