Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine
Die Ukraine hat sich für eine definitive Orientierung in Richtung Europäische Union entschlossen, erklärte Staatspräsident Petro Poroschenko nach der Parlamentswahl am Sonntag
Valentin Țigău, 27.10.2014, 17:13
Die proeuropäischen Ukrainer haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen für die Zukunft ihres Landes wesentlichen Sieg errungen, denn die Ukraine wird immer noch von Krieg und Zergliederung bedroht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wertet das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahl als Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes. Die Wahl sei eine „machtvolle“ Demonstration für eine enge EU-Anbindung der Ukraine, sagte er am Abend der Wahl. Mehr als drei Viertel aller Wähler hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt. Die Regierung in Kiew gewann ein überzeugendes Vertrauensvotum der Bevölkerung, betonte noch Poroschenko.
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien laut Nachwahlbefragungen deutlich gesiegt. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem auch die Partei UDAR des ehemaligen Profi-Boxers Vitali Klitschko angehört, erhielt den Befragungen zufolge 23% der Stimmen. Es folgten die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, und die Partei Samopomisch“ („Selbsthilfe“) des Bürgermeisters von Lwiw im Westen des Landes. Auch sie tritt für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Insgesamt könnten proeuropäisch orientierte Kräfte am Sonntag etwa 70% der Stimmen, also zwei Drittel der Mandate erringen. Der Block der Opposition, der die Alliierten des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch vereint, schaffte es mit fast 8% ebenfalls ins Parlament, im Gegensaz zur Kommunistischen Partei, für die nur 3% der Wähler abgestimmt haben. Die Radikale Partei und die Nationalistische Bewegung Swoboda und Julija Tymoschenkos „Vaterland“-Partei haben es auch ins Kiewer Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 40%. Etwa 5 Millionen von den insgesamt 36 Millionen ukrainischen Wählern konnten auf der in März von Russland annektierten Halbinsel Krim und in den von Separatisten kontrollierten Zonen ihre Stimmen nicht abgeben.
Und doch ist das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine ein besonders wichtiger Sieg der Demokratie, der größte seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 und nach einem sechsmonatigen Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes, bei dem über 3.700 Menschen getötet wurden, notiert die Nachrichtenagentur France Presse. Die Ukrainer haben für eine friedliche, politische Lösung des bewaffneten Konflikts mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes abgestimmt, sagte am Sonntag Staatspräsident Poroschenko, in einer Rede an die Nation. Gleichzeitig äußerte er seine Zufriedenheit über die Niederlage der Kommunistischen Partei, die zum erstenmal seit der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen Sowjetrepublik es nicht mehr ins Parlament schafft.
Technisch betrachtet rechnet Poroschenko nach der Validierung der Wahlergebnisse mit der schnellen Bildung einer neuen Regierungskoalition und dann mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts, das, laut Experten, weiterhin vom jetzigen Ministerpräsidenten, Arseni Jazenjuk, geführt werden soll.
