Reaktionen auf die Ernennungen der Chefankläger
Die Reaktionen auf die jüngste Entscheidung von Präsident Klaus Iohannis, Staatsanwälte zu ernennen, sind diametral entgegengesetzt. Die Opposition übt scharfe Kritik an den Präsidenten, der die Empfehlungen des Richterrates nicht berücksichtigte.
Roxana Vasile, 21.02.2020, 16:55
Das rumänische Justizsystem hat sich lange Zeit in einer beispiellosen Situation befunden, da einige seiner Institutionen – wie die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) und die Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus DIICOT – von interimistischen Staatsanwälten geleitet wurden. Am Donnerstag hat Präsident Klaus Iohannis neue Chefankläger ernannt. Gabriela Scutea wird die Generalstaatsanwaltschaft für die nächsten drei Jahre leiten, Crin-Nicu Bologa wird die Leitung der DNA übernehmen, während Elena Hosu das DIICOT leiten wird. Laut Präsident Iohannis „war es ein Vergnügen, diese Personen zu ernennen, da sich die Nominierungen von Minister Predoiu als angemessen erwiesen haben“. Klaus Iohannis: „Da der Minister mit sehr gut motivierten Nominierungen kam, gegen die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die teilweise oberflächlich war, hielt ich die Vorschläge von Minister Predoiu für richtig und ernannte die drei Nominierten“.
Die drei Kandidaten wurden vom Präsidenten ernannt, obwohl Gabriela Scutea und Elena-Georgiana Hosu nicht vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte bestätigt worden waren. Auch der Interimspremierminister Ludovic Orban, Vorsitzender der national-liberalen Partei, hat die Ernennungen als fair bezeichnet. Ludovic Orban: „Die Auswahl wurde in diesem Fall nach objektiven Kriterien getroffen, und diese Ernennungen beenden eine Reihe von verlängerten Übergangszeiten, die sich negativ auf diese staatlichen Institutionen ausgewirkt haben.“ Die Sozial-Demokraten aus der Opposition sagen jedoch, dass Präsident Iohannis die Entscheidung des Richterrates berücksichtigen musste. Dazu der sozial-demokratische Vizepräsident des Senats, Robert Cazanciuc: „Wir werden wahrscheinlich die Reaktion der Europäischen Kommission auf den Schritt des Präsidenten in ihrem zukünftigen Bericht sehen, aber eines ist sehr klar, sowohl der europäische Kooperations-und Kontrollmechanismus als auch die Staatengruppe gegen Korruption GRECO empfehlen, dass die Empfehlungen des Rates der Richter und Staatsanwälte berücksichtigt werden“.
In einer Facebook-Nachricht hat der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna die Entscheidung des Präsidenten, Chefstaatsanwälte zu ernennen, wenn der Rat der Richter und Staatsanwälte die Ernennungen nicht billigt, als opportunistisch bezeichnet, und zwar vor einem politischen Hintergrund, der die amtierende liberale Regierung begünstigt. Der Richterverband erklärte in einer offiziellen Mitteilung, dass sowohl der Justizminister als auch der Präsident die Berichte der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations-und Kontrollmechanismus eklatant missachtet haben, und daran erinnert, dass Brüssel die Idee erwägt, künftige Zuschüsse an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Infolgedessen könnte Rumänien erhebliche Geldbeträge verlieren.
