Reaktionen auf die neue Regierung in Bukarest

Ausländische Politiker und Journalisten reagierten auf die Einsetzung einer neuen Regierung am Montag in Bukarest.

Bogdan Matei, 05.11.2019, 23:47

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat der neuen Regierung in Bukarest, die von der Liberalen Partei aufgestellt wurde, die ihrerseits Mitglied der EVP, der grö‎ßten Partei im Europäischen Parlament, ist, ihre Unterstützung zugesichert. Der Vorsitzende der EVP, Jospeh Daul, begrü‎ßte die Amtseinsetzung des Orban-Kabinetts und zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Hoffnung der Rumänen verwirklichen wird.

Auch die internationalen Medien haben den Regierungswechsel vermerkt und festgestellt, dass dadurch, endlich, die Struktur der neuen Europäischen Kommission vervollständigt werden kann. In Bukarest gab es keinen Konsens über die Ernennung eines EU-Kommissars, nach dem Brüssel zwei Vorschläge abgelehnt hatte.

Rumänien bekam somit die sechste Regierung des Landes innerhalb von fünf Jahren und Wochen der politischen Unsicherheit, die dem Sturz der vorherigen Regierung folgten, sind somit zu Ende gegangen, schreibt Bloomberg und fügt hinzu, der neue Premierminister Ludovic Orban hat sich verpflichtet, die durch die vorangegangen sozialdemokratische Regierung zugefügten Schäden in den Bereichen Wirtschaft und Justiz zu beseitigen.

Ziel der neuen Regierung ist es, das Vertrauen der euro-atlantischen Partner Rumäniens wiederherzustellen, das in den letzten Jahren durch die umstrittenen Reformen der Sozialdemokraten erschüttert wurde, schreibt auch die rechte Pariser Tageszeitung Le Figaro. Emerging Europe wiederum argumentiert, dass die neue Regierung das Haushaltsdefizit unter Kontrolle halten, den Haushalt für 2020 entwerfen und einen breit angelegten Prozess der institutionellen Reform einleiten will.

Im benachbarten Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinem rumänischen Amtskollegen gratuliert, mit dem er im Interesse beider Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ zusammenarbeiten will. Die ungarischen Medien schreiben ironischerweise, dass die Ernennung von Ludovic Orban die internationale Verwirrung zwischen den beiden Staaten weiter vertiefen wird, die durch die Hauptstädte Bukarest und Budapest und nun durch die Premierminister der beiden Länder, die beide Orban hei‎ßen und beide im Mai 1963 geboren wurden, verursacht wird.