Reaktionen auf Putins Teilmobilmachung

Sieben Monate nach dem Beginn der militärischen Aggression in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch eine Teilmobilisierung von Reservisten angekündigt.

Leyla Cheamil, 22.09.2022, 11:31

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass 300.000 Reservisten mit militärischer Erfahrung einberufen würden. Putin warnte auch, dass Moskau bereit sei, „alle seine Verteidigungsmittel“ einzusetzen, einschlie‎ßlich der nuklearen, um sich „selbst zu verteidigen“, wie er sagte. Die Ankündigung erfolgte in einer Zeit, in der Russland auf dem Schlachtfeld an Boden verliert, und die Teilmobilisierung wurde nur einen Tag, nachdem Separatistenvertreter in vier teilweise von der russischen Armee besetzten ukrainischen Regionen Volksabstimmungen über ihren Anschluss an Russland angekündigt hatten, beschlossen. Nachdem der Kremlchef die Mobilisierung von Reservisten für den Kampf in der Ukraine angekündigt hatte, kam es in Russland zu einer Reihe von Protesten. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation im Land haben die Behörden Hunderte von Menschen festgenommen, die gegen die Teilmobilisierung demonstriert haben. Die meisten Verhaftungen erfolgten in Moskau und St. Petersburg, aber auch aus mehr als 30 anderen Städten wurden Proteste gemeldet. Auch aus der internationalen Gemeinschaft gibt es Reaktionen. Auf einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch in New York, die am Rande der UN-Generalversammlung stattfand, verabschiedeten die EU-Au‎ßenminister eine Erklärung, in der sie Russland für die jüngste Eskalation des Konflikts durch die von Präsident Putin angeordnete Mobilisierung von Reservisten scharf verurteilten. Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, sagte, dass die Mitgliedsstaaten neue Sanktionen gegen Russland erwägen, die in Kürze umgesetzt werden sollen. Dieses neue Sanktionspaket wird neue Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen, darunter auch den Technologiesektor, und wird auch neue Personen einschlie‎ßen, ist aber noch nicht abgeschlossen, sagte Josep Borrell. Auch US-Beamte verurteilten den Befehl zur Teilmobilisierung. Der Chef des Wei‎ßen Hauses, Joe Biden, sagte, die Aggression in der Ukraine sei der Krieg eines einzelnen Mannes, den 141 Nationen gemeinsam unmissverständlich verurteilt hätten, und kritisierte Wladimir Putin für seine atomaren Drohungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg prangerte die „gefährliche Nuklearrhetorik“ des russischen Präsidenten an und fügte hinzu, dass die erste Mobilisierung Russlands seit dem Zweiten Weltkrieg keine Überraschung sei, aber den Konflikt in der Ukraine verschärfen werde. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis verurteilte seinerseits die Ankündigung der nächsten Schritte Russlands zur weiteren Eskalation des Krieges. „Rumänien wiederholt seine Aufforderung an Russland, seine Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte vollständig abzuziehen“, sagte Klaus Iohannis. Die EU-Mitgliedstaaten Lettland, Litauen und Estland, die an Russland grenzen, werden nach der Ankündigung der Truppenstationierung keinen russischen Bürgern, die das Land verlassen wollen, Zuflucht gewähren, so Beamte der drei Staaten. Eine Reaktion kam auch aus China, das am Mittwoch zu einem „Waffenstillstand durch Dialog“ in der Ukraine aufrief,