Regierung hält Wort

Im Verkehrssektor wurden die Vorschriften für das Wiegen von Lastkraftwagen am Zoll, die regelmä‎ßige technische Überprüfung der Fahrzeuge und die Berufszulassung der Fahrer geändert. Laut Premierminister Marcel Ciolacu wurde auch eine Lösung für ein angemessenes Niveau der Kfz-Versicherungs-Politik für den Güterverkehr gefunden.

„Es wird ein erschwinglicher Preis sein, auch für kleine Transportfirmen mit zwei oder drei LKW, die nicht die Möglichkeiten von Unternehmen mit gro‎ßen Flotten haben. Au‎ßerdem ist eine Ratenzahlung möglich, und es besteht die Möglichkeit, die Versicherung auszusetzen, wenn der Lkw aus verschiedenen Gründen für eine bestimmte Zeit abgestellt wird”.

Den Bauern wird eine direkte Unterstützung von 100 Euro pro Hektar gewährt, um die durch den Krieg in der Ukraine erlittenen Verluste bei den im Herbst 2022 angelegten Kulturen auszugleichen. Die Entschädigung pro Agrarbetrieb darf 280.000 Euro nicht überschreiten, was den Haushaltsaufwand bei fast 250 Millionen Euro ansetzt. Beschlossen wurde die Gleichstellung des Führerscheins der PKW-Klasse B mit dem für das Führen von Traktoren. Von der Pflicht zur Zulassung und der regelmä‎ßigen technischen Überwachung werden auch langsamen Fahrzeuge ausgenommen. Das rumänische Kraftfahrzeugregister wird in der Lage sein, die technische Prüfung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit mobilen Labors direkt auf dem Betriebsgelände durchzuführen.

Nicht zuletzt wurde der Vorschlag, die Kreditraten für Darlehen an Landwirte, die von der letztjährigen Dürre betroffen waren, vorübergehend auszusetzen, in erster Lesung geprüft. Die Ma‎ßnahme muss aber von der Zentralbank geprüft werden. Trotz angekündigter Ma‎ßnahmen gingen die Proteste weiter, wenn auch mit geringerem Umfang. In Bukarest hat das Rathaus für Sonntag, Montag und Dienstag im Zentrum der Hauptstadt eine Demonstration mit 5 000 Teilnehmern und 200 Traktoren und LKW genehmigt. Im ganzen Land haben auch Hausärzte und Mitarbeiter von Spezialambulanzen Proteste organisiert, um gegen die geplante Kürzung der Beträge für die Abrechnung medizinischer Leistungen nach dem neuen Rahmenvertrag mit dem Staat zu protestieren. Im Anschluss an die Verhandlungen wurde beschlossen, dass das derzeitige Budget bis zum 30. Juni beibehalten wird; danach muss die rumänische Regierung Lösungen finden, damit die Mittel bis zum Jahresende ausreichen.