Regierung möchte Eilverordnung über Justizgesetze erlassen
Die Führung der sozialdemokratischen Partei, des wichtigsten Regierungspartners, will die vom Verfassungsgericht gebilligten Änderungen der Strafgesetzgebung per Eilverordnung annehmen.
Ştefan Stoica, 11.12.2018, 17:08
Die Führung der sozialdemokratischen Partei hat eine politische Entscheidung getroffen. Diese besagt, dass es für die PSD-ALDE-Exekutive angebracht ist, die Artikel des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die für verfassungsgemäß erklärt wurden, per Notverordnung zu verabschieden. Der Grund dafür sei, dass der Gesetzgebungsprozess für beide Rechtsakten zu lange dauere. PSD-Chef Liviu Dragnea: Dieses Thema wurde auf Vorschlag eines Kollegen im Exekutivkomitee erörtert. Er wurde an den Justizminister und die Premierministerin weitergeleitet. Diese sagten uns ihrerseits, dass sie analysieren werden was man tun müsse. Unsere Kollegen argumentierten, dass dies eine Geschichte ist, die nie zu Ende geht. Sie sagten sie würden nicht einsehen warum die Artikel, die für verfassungsgemäß erklärt wurden und die Prüfung des Verfassungsgerichts bestanden haben, nicht per Eilverordnung verabschiedet werden.“
Die Artikel, die für verfassungswidrig erklärt wurden, sollen weiterhin unter der parlamentarischen Debatte bleiben, um mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht zu werden. Eine unendliche Geschichte“, sagte Liviu Dragnea. Die Geschichte umstrittener Änderungen der Justizgesetze und des Strafrechts begann – erinnern Sie sich Kommentatoren – mit der berüchtigten Verordnung 13, die im Januar 2017 verabschiedet wurde, unmittelbar nachdem die gegenwärtige linke Mehrheit an die Macht kam. Die Verordnung entkriminalisierte den Dienstmissbrauch teilweise und schien dem PSD-Führer und anderen, die wegen solcher Taten untersucht wurden, zu bevorteiligen. Unter dem Druck der Straßendemonstrationen wurde die Verordnung zurückgezogen. Und nun behauptet die bürgerliche Opposition, es gebe keine Dringlichkeit, um die Annahme der Verordnung zu rechtfertigen, und wirft der PSD vor, die Regierung und das Parlament ersetzen zu wollen.
Der Abgeordnete der PNL Ioan Cupşa und der der USR Cristian Seidler glaubt, dass eine solche Entscheidung die gesamte parlamentarische Tätigkeit beeinträchtigen könnte. Sie erinnern die Koalition daran, dass sie im Justizbereich die Empfehlungen der Richter des Verfassungsgerichts und der internationalen Experten berücksichtigen muss. Cristian Seidler: Die PSD-ALDE-Koalition hat nach der Verordnung Nr. 13 nicht einmal das Recht an eine Dringlichkeitsverordnung betreffend das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung zu denken. Diese sollten dem Verfahren im Parlament unterzogen werden um in vollen Einklang mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts und den Empfehlungen der Venedig-Kommission gebracht zu werden.“
Im neuesten CVM-Bericht des letzten Monats wurden die Behörden in Bukarest aufgefordert, das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen der Strafgesetzgebung und der Strafprozessordnung zu unterbinden und den Prozess der Überarbeitung neuaufzunehmen. Dieser hob die Notwendigkeit hervor sicherzustellen, dass diese Gesetzbücher mit dem EU-Recht und den internationalen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung vereinbar sind. Das Europäische Parlament war wiederum zutiefst besorgt über die Reform des Justiz- und Strafrechts in Rumänien mit der Begründung, dass dies zu einer strukturellen Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Fähigkeit zur wirksamen Bekämpfung von Korruption sowie zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnte.
