Regierung prüft Neuberechnung von Renten

Die Regierungskoalition in Rumänien hat eine Neuberechnung der Renten beschlossen und will sie nur unter Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage anheben.

Corina Cristea, 29.01.2021, 15:25

Der Rentenstreit zwischen Mehrheit und Opposition in Rumänien ist noch lange nicht vorbei. Die liberale Arbeitsministerin Raluca Turcan hat angekündigt, dass die Renten neu berechnet werden sowie dass die Neubewertung von über 5 Millionen Akten begonnen hat und etwa eineinhalb Jahre dauern wird. Nachdem diese Phase abgeschlossen ist, kann ein neues Gesetz des öffentlichen Rentensystems ausgearbeitet werden, das auf dem Beitragsprinzip und mehr Gerechtigkeit basiert, sagte Turcan: „Wir prüfen mehrere Ansätze zur Berechnung der Renten und suchen nach dem gerechtesten, der auch vom Rentensystem getragen werden kann.

Die Ministerin meint, dass die vorerst aktuelle Rentenberechnungsformel einen Etat erfordere, den sich keine Wirtschaft von der Grö‎ße Rumänien hätte leisten können, selbst wenn es keine Pandemie gegeben hätte. Das nicht klar zu sagen, war für 5 Millionen Rentner ungerecht.

Eine 40-prozentige Erhöhung der Renten ab September 2020 war von den Sozialdemokraten beschlossen worden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung die Mehrheit im Parlament hatten. Die Liberalen, die im letzten Herbst an die Macht kamen, setzten die Ma‎ßnahme jedoch nicht um und erlie‎ßen eine Verordnung, die die Renten nur um 14% anhob. Die ursprünglich geplante 40-prozentige Erhöhung, die von den Sozialdemokraten vorgeschlagen wurde, würde den Haushat mit 28 Milliarden Euro belasten.

Rumänien habe es sich nicht leisten können, die Renten im letzten Jahr zu erhöhen und könne es sich auch jetzt nicht leisten, erklärte der liberale Premierminister Florin Citu und berief sich auf die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die durch die Pandemie entstanden seien. Die Regierung legte beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Gesetz der Sozialdemokraten ein, mit dem die Renten um 40 % erhöht werden sollten, aber das Gericht wies die Klage zurück und lie‎ß den Einwand der Verfassungswidrigkeit nur teilweise zu.

Das schafft ein Rechtsvakuum, da ein neuer Wert des Rentenpunktes nicht festgelegt wurde, wobei die sozialdemokratischen Abgeordneten drängen, dass die 40%ige Erhöhung automatisch durchgesetzt wird.