RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

Die Regierung in Bukarest ist bereit, die Maßnahme der Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben trotz der Kritik, die aus mehreren Richtungen kam, umzusetzen, bestätigte der rumänische Premierminister Victor Ponta.

Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen
Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

, 19.06.2014, 15:10

Die Ma‎ßnahme der Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchläuft nun die letzten Etappen, die rein technisch sind. Der IWF, die Europäische Kommission und die Weltbank sind aber mit der besagten Ma‎ßnahme, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht einverstanden. Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Senkung der Sozialabgaben gebilligt. Weiter soll er vom Parlament genehmigt, was eine einfache Formalität ist, und vom Staatspräsidenten Traian Basescu promulgiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta bringt Einzelheiten:



„Der Senat erwartet den Gesetzentwurf, debattiert rapide darüber und billigt ihn so schnell wie möglich. Die Abgeordnetenkammer wird Anfang Juli in einer Sondersitzung zusammenkommen und für den Gesetzentwurf stimmen. Danach muss er noch vom Staatspräsidenten verabschiedet werden. Ich habe klar mit den internationalen Finanzinstitutionen gesprochen und wir haben alle Pflichten für das Jahr 2014 erfüllt. Wichtig ist, dass wir weiterhin durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung diese fiskalische Ma‎ßnahme nachhaltig werden lassen.“



Die Umsetzung der Ma‎ßnahme durch ein Gesetz bedeute politische Legitimität, besonders weil die internationalen Finazorganisationen, die bürgerliche Opposition und die gro‎ßen Gewerkschaftsverbände Zweifel über die Wirksamkeit der Ma‎ßnahme geäu‎ßert haben. Die Opposition wirft der Regierung durch den liberaldemokratischen Ex-Premier Emil Boc vor, dass die Senkung der Sozialabgaben genau vor den Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt wird. Emil Boc dazu:



„Eine für die rumänische Wirtschaft wesentliche Ma‎ßnahme wird leider zu einer Ma‎ßnahme der Wahlpropaganda zweckentfremdet. Das Gesetz soll Anfang des Wahlkampfes ohne die Genehmigung des Internationalen Währungsfonds in Kraft treten.“



Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Ma‎ßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte hingegen, die Ma‎ßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.

Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Foto: pixabay.com@geralt
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company