Regierungskrise: Sozialdemokraten und Liberale können sich nicht einigen

Eine Einigung zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Liberalen Partei betreffend die Neugestaltung der Regierung scheint derzeit unwahrscheinlich.

Ştefan Stoica, 20.02.2014, 15:00

Die regierende Sozialliberale Union (USL) steht vor ihrer Auflösung. Die Streitigkeiten zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen, den wichtigsten Parteien der Union, waren schon letztes Jahr sichtlich. Jetzt hat aber die Krise die Regierung erreicht. Seit zwei Wochen versucht der Liberalen-Chef Crin Antonescu erfolglos den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta zu überzeugen, den Liberalen Klaus Johannis, den Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten zu ernennen. Politanalysten zufolge verspreche sich der Anführer der Liberalen durch diese Ernennung, über die Tätigkeit des Ministerpräsidenten besser informiert zu werden. Das wäre auch der Grund, warum Ponta Johannis nicht zum Minister ernannt hat. Die Liberalen sind auch nicht mit dem Vorsto‎ß Pontas einverstanden, den zusätzlichen Posten eines weiteren Vizeministerpräsidenten für die Konservative Partei einzuführen.

Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niță, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Ämter sollen laut dem Protokoll der Sozialliberalen Union von Liberalen bekleidet werden. Darin sieht der Liberalen-Chef Crin Antonescu einen Versuch Pontas, der legitimen Regierung der Sozialliberalen Union ein Ende zu setzen. Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, der konservativen Partei PC und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine Regierung der sogen. Sozialdemokratischen Union (USD), die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden. Sollte die Lage bis Montag nicht geklärt werden, werde die Liberale Partei ihre Minister aus der Regierung zurückziehen und den sofortigen Rücktritt einer Regierung der Sozialdemokratischen Union fordern.

Der Premier erklärte, er wolle weiter die Allianz mit den Liberalen aufrecht erhalten. Er habe keine Absicht, zurückzutreten. Sollte die PNL ihre Minister aus der Regierung zurückziehen, werden derzeit amtierende Minister die offenen Ministerstellen interimistisch übernehmen. Ponta erklärte, er werde das Gesetz befolgen und 45 Tage auf eine Rückkehr der Liberalen warten.

Staatschef Traian Băsescu, ein politischer Gegner der beiden Partei-Chefs und der Sozialliberalen Union, forderte die beiden auf, auf ihre Eitelkeit zu verzichten und schnell eine Lösung der Regierungskrise zu finden. Das Land brauche angesichts der instabilen Lage in der Ukraine eine funktionsfähige Regierung. Die postkommunistische Geschichte zeigt jedoch, dass ein Kompromiss unwahrscheinlich ist. Sogar die erfolgreichsten politischen Allianzen und Koalitionen haben dem Druck unterschiedlicher Interessen nicht standhalten können. Die Sozialliberale Union hätte – den Absichten ihrer Gründer zufolge – mindestens bis 2016 halten sollen. Man hätte damit Zeit gehabt, wichtige Projekte wie die Verfassungs-Novellierung und die Verwaltungsreform zu Ende zu bringen. Die Sozialliberale Union scheint aber ihrer Auflösung immer näher zu kommen.