Renten steigen um 12,5%

Koalition einigt sich auf Sozialpaket als Kompromiss

Ştefan Stoica, 22.11.2022, 13:25

Es war eine lange und schwierige Verhandlung zwischen den Parteien der Regierungskoalition in Rumänien über die Frage des Prozentsatzes, um den die Renten erhöht werden sollten, die im letzten Jahr durch eine galoppierende Inflation, die 15 Prozent überschritten hat, praktisch viel an Kaufkraft einbü‎ßen mussten. Die PSD, die Nummer eins in der Koalition, hätte sich eine differenzierte Erhöhung gewünscht, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Renten, also der Mehrheit, zugute käme. Die Liberalen ihrerseits haben sich stets für einen einheitlichen Prozentsatz ausgesprochen, um die Möglichkeit einer Anfechtung der Entscheidung aus Gründen der Diskriminierung auszuschlie‎ßen. Schlie‎ßlich kündigten PSD, PNL und UDMR am Montagabend an, dass die beitragsabhängigen Renten ab 1. Januar um 12,5 % erhöht werden. Der Prozentsatz gilt für alle Rentner, unabhängig von der Höhe ihrer Rente, aber diejenigen mit geringem Einkommen erhalten eine zusätzliche staatliche Beihilfe, die im nächsten Jahr in zwei Raten gewährt wird. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres beträgt der Rentenpunkt 1 784 Lei, also etwas mehr als 360 Euro. Ältere Menschen mit einer Rente von weniger als 3 000 Lei erhalten eine zusätzliche Beihilfe, die sich nach der Höhe ihrer Rente richtet. Personen mit einer Rente von weniger als 1 700 Lei erhalten im nächsten Jahr alle zwei Monate einen Sondergutschein von 250 Lei. Au‎ßerdem wird die Regierung Rentnern über 60 mit einer Rente von weniger als 2.000 Lei eine Unterstützung von 1.400 Lei für Energierechnungen gewähren. Die staatlichen Leistungen für Kinder werden an die Inflation angepasst, Menschen mit Behinderungen erhalten ein 13. Die Leistungen für Veteranen und Kriegswitwen werden an die Inflation angepasst. „Wir befinden uns in einer Zeit, die von mehreren globalen Krisen geprägt ist, und wir müssen sicherstellen, dass die Auswirkungen der hohen Inflation abgefedert werden. Deshalb hat sich die PNL entschieden gegen Erhöhungen von weniger als 15 % ausgesprochen und in den Verhandlungen Gesamterhöhungen von mehr als 15,8 % durchgesetzt“, betonte Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Laut dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, vertrat die PSD die Ansicht, dass jeder Kategorie unterschiedlich geholfen werden sollte und dass mehr staatliche Unterstützung an diejenigen gehen sollte, die die Auswirkungen der Wirtschaftskrise voll zu spüren bekommen. Heute haben 91 % der Rentner des Landes eine Rente von weniger als 3.000 Lei, und es ist unsere moralische Pflicht, ihr Einkommen um die Inflationsrate oder, wenn wir die Möglichkeit dazu haben, sogar darüber hinaus zu erhöhen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor. Von Seiten der Opposition sagt USR-Präsident Cătălin Drulă, die Rentenerhöhung von 12,5 % decke nicht einmal die Inflation von 15 % ab. Andererseits, so wirft Drulă vor, wollen weder die PSD noch die PNL die Sonderrenten der Abgeordneten abschaffen, und ab dem 1. Januar kommen neue Sonderrenten für Bürgermeister hinzu. Die Reform der Sonderrenten, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen und um ein Vielfaches höher sind als die regulären Renten, ist Teil des Nationalen Programms für Wiederaufbau und Resilienz, steht aber noch aus.