Republik Moldau: von innenpolitischer Krise erschüttert
Die moldauische Regierung ist über einen Korruptionsskandal gestürzt. Innerhalb der nächsten drei Monate muss das Parlament in Chişinău eine neue Regierung wählen.
Bogdan Matei, 30.10.2015, 17:23
Das Parlament in der benachbarten Republik Moldau hat der proeuropäischen Regierung das Vertrauen entzogen. 65 der 101 Abgeordneten stimmten für den Misstrauensantrag der prorussischen Opposition. Die Kommunisten und Sozialisten, die den Misstrauensantrag eingebracht hatten, haben 44 Mandate im Parlament inne, für den Antrag sprachen sich aber auch Abgeordnete der Demokratischen Partei aus, die der Regierungskoalition angehörten aber dem liberaldemokratischen Premier Valeriu Streleţ Unfähigkeit und Korruption vorwerfen.
Streleţ warf seinerseits der Opposition vor, das Land von dem proeuropäischen Kurs abbringen zu wollen. Valeriu Streleţ war der dritte Premierminister der Republik Moldau im letzten Jahr. Die Regierungen von Iurie Leancă und Chiril Gaburici waren ebenfalls nach innen zerstritten und ihrerseits von der Opposition, den Medien und der moldauischen Zivillgesellschaft stark kritisiert worden. Streleţ hatte sein Amt am 30. Juli angetreten und seine Regierung sollte das Land aus der jahrelangen innenpolitischen Krise führen. Voriges Jahr erfreute sich Streleţ einer besonderen Anerkennung seitens der Europäischen Union, Chişinău hatte die EU-Handels-und Assoziierungsabkommen unterzeichnet und hoffte auf einen EU-Beitritt im Jahr 2020. Derzeit erhält Republik Moldau keine Finanzhilfe von Brüssel und hat kein Kreditabkommen mit dem IWF laufen.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war für die Außenpartner des Landes ein Bankenskandal, wobei es um eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro ging, die von drei Banken in Moldau illegal außer Landes transferiert wurde. Der ehemalige liberal-demokratische Premier Vlad Filat soll am sogenannten Raub des Jahrhunderts beteiligt sein und wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Zusammen mit Filat und Streleţ scheint die politische Klasse des Nachbarlandes Rumäniens vollkommen kompromitiert zu sein.
In Bukarest sagte der Präsident Klaus Iohannis nach dem Sturz der moldauischen Regierung, dass das benachbarte Land seinen proeuropäischen Kurs auch weiter einhalten solle und dass Bukarest nach wie vor Chişinău auf diesem Kurs unterstützen wird. Noch in Oktober hatte Bukarest der Republik Moldau einen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt. Laut dem Bukarester Außenministerium, sei die politische Stabilität der Republik Moldau im aktuellen osteuopäischen Kontext ausschlaggebend. Innerhalb der nächsten drei Monate muss das Parlament in Chişinău nun eine neue Regierung wählen. Andernfalls kommt es zu Neuwahlen.
