Republik Moldau vor entscheidenden Parlamentswahlen

Vor den Legislativwahlen in der benachbarten Republik Moldau ist die Situation gespannt. Die kommunistische Partei liegt an erster Stele in der Wählergunst. Die Wahlen wecken auch in Bukarest ein besonderes Interesse.

Corina Cristea, 27.11.2014, 17:00

Am Sonntag finden in Republik Moldau Legislativwahlen statt, die für die Verfolgung des pro-europäischen Kurses durch Chişinău von entschiedender Bedeutung sind. Die jüngste Umfrage zur Wahlabsicht stellt heraus, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von Liberal-Demokraten (PLDM), die mit 17,2% der Stimmen rechnen dürfen, den Demokraten (PDM), die voraussichtlich rund 14,2% der Stimmen erhalten werden, der Partei Patria (die Heimat) mit 8,7% und der liberalen Partei mit 8,5% der Stimmen.

Laut Hochrechnungen liegen die ersten zwei Parteien in der Wählergunst von wenigen Prozentpunkten voneinander entfernt. Der Parteichef der Kommunisten Vladimir Voronin, amtierender Staatschef zwischen 2001 und 2009, der noch letztes Jahr strikt gegen ein EU-Assoziierungsabkommen und für einen Beitritt zur Eurasischen Union war, hat seine Position gemä‎ßigt: er möchte das Abkommen mit der EU nun lediglich neu verhandeln, gab Voronin bekannt. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Chişinău wurde Juni 2014 unterzeichnet. Die Situation sei in den letzten Wahlkampftagen sehr gespannt.

Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass moldauische Sonderkräfte die Vermutung haben, dass extremistische Gruppierungen Proteste und gewaltsame Ausschreitungen nach den Legislativwahlen vom 30. November planen. Polizisten und Staatsanwählte haben Untersuchungen in mehreren moldauischen Städten durchgeführt. Infolgedessen wurden Waffen und Munition, gro‎ße Geldbeträge sowie die Pläne von Gebäuden, die öffentliche Institutionen beherbergen, gefunden. Die Staatsanwälte schlie‎ßen infolgedessen eventuelle Angriffe auf öffentliche Einrichtungen nicht aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft gab zudem bekannt, dass die internationale Organisation Antifa bereits seit Frühjahr 2014 die ersten Schritte zur Unterminierung der geltenden Rechtsordnung unternommen habe. In Bukarest wecken die Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau ein besonderes Interesse. Die Bukarester Exekutive gab bekannt, sie werde die Kosten einer Zugreise Bukarest- Chişinău hin und zurück für moldauische Schüler und Studenten aus Rumänien erstatten, die am Sonntag in ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben wollen. Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu soll am Montag in Chişinău eintreffen.

Der neugewählte Präsident Klaus Iohannis wird zwei Tage vor den Legislativwahlen mit dem Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat in in Chişinău zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda von Iohannis steht zudem ein inoffizielles Treffen mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti. In einem Facebook-Post erklärte Klaus Iohannis vor dem Besuch im rumänischsprachigen Land, eine feste und entschlossene Unterstützung moldauischer Bürger für die pro-europäischen Parteien sei zu diesem Zeitpunkt vonnöten. Nun sei es an der Zeit, dass alle politischen Kräfte, die an den pro-europäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau festhalten, gemeinsam alles tun, um dieses Ziel zu erreichen, fügte Iohannis hinzu.