Rumänien bereit für EU-Ratspräsidentschaft

Vor fast 12 Jahren, am 1. Januar 2007 ist Rumänien in die EU aufgenomen worden. Doch zum ersten Mal darf das Land erst im ersten Halbahr 2019 die turnusmäßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ausüben.

Bogdan Matei, 14.12.2018, 16:30

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnerte an die wichtigsten Themen der kommenden sechs Monate: im März steht die geplante Formalisierung des Brexits an, dann müssen die Grundlinien des zukünftigen Finanzrahmens 2021-2027 und auch eine kohärente Migrationsstrategie festgelegt werden. Insgesamt werden 257 Einzelthemen diskutiert – und das in nur vier Monaten da die Wahlkampagne für das Europäische Parlament schon im Mai beginnt.

Letzte Woche reiste Premierministerin Viorica Dăncilă nach Brüssel, um der Kommission zu versichern, dass Rumänien eine erfolgreiche Präsidentschaft ausüben kann – sie sprach von einer „ambitionierten, aber auch realistischen“ Präsidentschaft. Sie versprach, dass Rumänien eine unparteiische Vermittlerrolle spielen werde, um den Konsens der Mitgliedstaaten in den wichtigen Dossiers zu erreichen. Diese Versicherungen wurde nach dem letzten Monat verstärkt nötig, nachdem eine der Schlüsselfiguren in der Präsidentschaft zurücktrat – Europaminister Victor Negrescu kündigte nach einem Streit mit Kabinettskollegen.

Darüber hinaus kritisierten sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament Rumänien in Fragen wie der Bekämpfung der Korruption und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Präsident Klaus Iohannis, ein unermüdlicher Kritiker der aktuellen Mehrheit von PSD-ALDE und der Regierungschefin, die er wiederholt zum Rücktritt aufforderte, erklärte seinerseits, Rumänien sei bereit, die sechsmonatige Ratspräsidentschaft zu übernehmen.

„Wir sind bereit. Spielraum für Verbesserungen gibt es immer, aber ich möchte Ihnen aufrichtig sagen, dass nach bestimmten Fehlern, die es auch gab und die auch betont habeb, die Vorbereitungen sich in einer fortgeschrittenen Phase befinden. Die Dinge sind in Bewegung und ich denke, es ist auch eine gute Nachricht für die Rumänen, aber ich denke, auch für unsere europäischen Partner, auch wenn wir in unserem Land schwierige Ansätze haben in einigen Bereichen. Wir sind einigerma‎ßen gut in der Vorbereitung der Präsidentschaft aufgestellt und werden din Dinge zu einem guten Ende führen, “ sagte der Staatschef auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag.

Mit Blick auf die Zukunft hatte Präsident Iohannis viele bilaterale Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern. Zu seinem Gesprächspartnern gehörten der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land die Präsidentschafts bis Jahresende sichert und die finnische Ministerpräsidentin Juha Sipilä, deren Land die Präsidentschaft im Sommer von Rumänien übernimmt. Sie alle haben ihm ihre volle Unterstützung zugesagt . Sie diskutierten auch über den informellen Gipfel zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2019 in Sibiu angesetzt ist und der eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der künftigen strategischen Agenda der Union spielen wird.