Rumänien bringt Schengen-Akte wieder in die Diskussion
Schon seit einigen Jahren bereit für den Schengen-Beitritt, forciert Rumänien nun den Eintritt in den Freizügigkeitsraum, vor dem Hintergrund der Übernahme der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2019.
Mihai Pelin, 09.02.2018, 17:10
Ursprünglich für 2011 vorgesehen, wurde der Beitritt Rumäniens gemeinsam mit Bulgarien zum Freizügigkeitsraum wiederholt verschoben. Die Niederlande erwiesen sich dabei als Hauptgegner. Die im Laufe der Zeit angeführten Gründe hängen mit der Nichterfüllung einiger Ziele im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zusammen, wodurch die Europäische Kommission die Fortschritte der rumänischen Justiz schon seit dem EU-Beitritt 2007 überwacht. Diese sind mit der Korruption, Justiz und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verbunden, obwohl man schließlich zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollverfahren keine Verbindung herstellen sollten.
Das Thema bleibt von höchstem Interesse in Bukarest, wo der Minister für Europafragen Victor Negrescu erklärt, dass Rumänien nach Gerechtigkeit suchen wird, werde es in der Schengen-Akte nicht das erhalten, was dem Land zusteht. In einem Interview für Radio Rumänien präzisierte dieser, dass seiner Meinung nach Bukarest eine Abstimmung bezüglich des Beitrittes zum Freizügigkeitsraum beim Rat für Justiz- und Innenangelegenheiten beantragen könnte. Dies würde in der zweiten Jahreshälfte oder sogar währen der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates 2019 geschehen.
Victor Negrescu: Wenn Rumänien eine Abstimmung über den Beitritt veranlasst, wird es das tun, weil es wissen wird und sicher sein wird, dass es dem Schengen-Raum beitritt. Wir möchten uns nicht weiter in der Situation befinden, die wir bei anderen Regierungen gesehen haben, diesen Vorschlag zu unterbreiten und dann die Stimme zurückzuziehen. Entweder stimmen wir ab und billigen das oder wir suchen nach Gerechtigkeit dort wo man das tun kann, wenn ein Staat nicht respektiert wird.“
Rumänien habe den Schengen-Beitritt in den Beitrittsvertrag miteingeschlossen, sagt Victor Negrescu, und erfülle alle Beitrittsbedingungen zum Freizügigkeitsraum. Victor Negrescu: Ich denke wir müssen von der Gegebenheit starten, dass Rumänien alle Beitrittskriterien zum Schengen-Raum erfüllt. Wir sind dabei eine kohärente Strategie, mit sichtbaren Ergebnissen, in dieser Hinsicht zu erarbeiten. Wir denken, dass Rumänien dieses Recht hat, es ist ein politisches Recht und ein juristisches Recht zum Schengen-Raum beizutreten. Wir sind bereit mit Partnerländern in den Dialog zu treten, obwohl nichts gegen unseren Beitritt spricht.“
Das Thema wurde auch vorige Woche in Brüssel angesprochen, wo Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis Diskussionen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker geführt hat. Der hohe europäische Vertreter verwies darauf, dass falls die jungen Änderungen der Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie von dem Bukarester Parlament verabschiedet wurden, die Diskussionen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und über die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens auf anderen Grundlagen verlaufen werden. Außerdem schätzte Juncker, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien beträchtliche Fortschritte verzeichnet habe und dass die Gemeinschaftsexekutive keine Rückschritte akzeptieren werde.
