Rumäniens Ministerpräsident unterstützt weiter neues Steuergesetzbuch

Rumäniens Ministerpräsident meint die im neuen Steuergesetzbuch vorgesehenen Maßnahmen seien tragbar. Seiner Meinung anach, habe die aktuelle Debatte über das erwähnte Steuergesetzbuch einen rein politischen Hintergrund.

România Internațional, 11.08.2015, 17:30

Die Steuerentlastungs-Ma‎ßnahmen, die im neuem Steuergesetzbuch vorgesehen sind, sind nachhaltig und die Folgen können, dank des Wirtschaftswachstums und der besseren Steuererhebung, getragen werden. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag, in seinem ersten Interview nach dem Urlaub erklärt. Sollte das neue Steuergesetzbuch vom Palament nicht gebilligt werden, so könnten die Angestellten des öffentlichen Sektors vom neuen Entlohnungsgesetz nicht profitieren. Die jetzige Debatte über das Steuergesetzbuch sei 100 %ig politisch motiviert, meinte Ponta weiter. Victor Ponta:

Alle waren mit dem Steuergesetzbuch einverstanden bis Staatschef Klaus Iohannis es dem Parlament zur Überarbeitung schickte. Seitdem hat man Argumente gesucht. Das erste war, dass es kein Geld gebe. Aber es gibt Geld! Das zweite Argument deutete auf eine neue Weltkrise an. Keiner sagt, es werde keine weiteren Krisen geben, aber ich glaube nicht das die Krise kommt, wenn wir eine Mehrwertsteuer von 19 oder 24 % haben. Und drittens: ab dem 1. Januar werden alle Löhne der Staatsangestellten angehoben und das wird zu einem Desaster führen. Das Gesetz sieht eine merhjährige Übergangsperiode vor. Wenn jemand sagt, dass alle Löhne der Staatsangestellten beginnend mit dem 1. Januar angehoben werden können, lügt er. Sie können stufenweise angehoben werden.”

Das war Ponta Anwort auf die zahlreichen Kritiken und Warnungen betreffend die Nachhaltigkeit der Steuerentlastungs-Ma‎ßnahmen, die vom Staatschef, vom Notenbankchef und von einigen Vertretern der externen Kreditgebern Rumäniens kamen. Die warnten, dass die gleichzeitige Einführung solcher Ma‎ßnahmen zu kritischen makroökonomischen Ungleichgewichten führen könnten. Die meisten Experten haben der Regierung in Bukarest empfohlen das Tempo der Einleitung dieser Ma‎ßnahmen anzupassen und die Ausgaben-Pläne zu revidieren.

Das neue Steuergesetzbuch, das vom Staatschef Klaus Iohannis am 17. Juli dem Parlament zurück geschickt wurde soll am Ende des Monats, in einer Sondersitzung, unter die Lupe genommen werden.

Alina Gorghiu, die Ko-Vorsitzende der liberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei hat die Bereitschaft der parlamentarischen Parteien zum Dialog begrü‎ßt. Sie erklärte die Liberalen würden für eine Variante des Steuergesetzbuches, die die Steuerentlastungs-Ma‎ßnahmen unterstützt, ihre Stimme geben.