Rumäniens Premier verweigert Rücktritt
Der Präsident Klaus Iohannis hat den Ministerpräsidenten Victor Ponta zum Rücktritt aufgefordert. Gegen Ponta wird wegen Korruption ermittelt. Der Premierminister Victor Ponta streitet die Vorwürfe ab.
Corina Cristea, 08.06.2015, 16:26
Gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wird wegen Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung in seiner Zeit als Anwalt 2007 strafrechtlich ermittelt. Dem Premierminister wird zudem Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt. Ponta soll im Korruptionsverfahren seines Parteifreundes und ehemaligen Transportministers Dan Şova verwickelt sein.
Der Regierungschef wird damit zum prominentesten Korruptionsverdächtigen Rumäniens. Nach der Einleitung des Strafverfahrens hat Staatschef Klaus Iohannis den Rücktritt des Premierministers gefordert: Es handelt sich meiner Ansicht nach um eine unmögliche Situation für Rumänien, da dem Premierminister Straftaten vorgeworfen werden. Das Schlimmste was heute noch in Rumänien vorkommen kann ist eine politische Krise, sagte Iohannis.
Auf seiner Facebook-Seite postete der Premierminister seine Reaktion: Er werde nicht zurücktreten, weil er vom Parlament ernannt wurde und ihn alleine das Parlament absetzen dürfe. Vielmehr, sagte er in Richtung seiner internationalen Partner und der ausländischen Presse, sei das von der DNA gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ein politisch motivierter Angriff, der seine aktuelle Regierung stürzen solle. Victor Ponta erfreut sich zudem der Unterstützung seiner Regierungspartner.
Der Beschluß des Premierministers, den Rücktritt zu verweigern, stelle die Glaubwürdigkeit Rumäniens infrage, löse die schlimmste politische Krise im postkommunistischen Rumänien aus und unterminiere die Glaubwürdigkeit der Bukarester Regierung gegenüber Brüssel, erwidert die wichtigste Oppositionspartei, die national-liberale PNL. Die Co-Vorsitzende der Liberalen, Alina Gorghiu gab allen Abgeordneten aus der Regierungskoalition bekannt, sie könnten der aktuellen politischen Krise einen Schlusspunkt setzen, wenn sie dem Misstrauensantrag zustimmen, den die national-liberale Partei PNL gegen die Regierung eingebracht hatte.
Im besagten Misstrauensantrag wirft die Opposition dem Kabinett von Victor Ponta vor, es habe voriges Jahr seine Macht ausgenutzt, indem es das grundlegende Wahlrecht der Auslandsrumänen blockiert habe. Vielmehr verweigere die Regierung derzeit die Organisierung von Teil, – Lokal, – und Parlamentswahlen, infolge dessen die offen gebliebenen Plätze in der Legislative und in den Lokalbehörden besetzt werden könnten. Die sozialdemokratische Partei schließt sich den Koalitionspartnern an und zeigt sich fest entschlossen, dass ihr Anführer eine legitime Regierung leite. Der Rücktritt des Premierministers sei weder gesetzlich noch verfassungsgemäß gerechtfertigt, so die Sozialdemokraten.
