Rumänische Regierung kämpft gegen Bürokratie an
Das Dickicht der Verwaltungsvorschriften galt lange als undurchdringbar. Jetzt hat die rumänische Regierung mehrere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie getroffen.
Valentin Țigău, 29.06.2016, 17:15
Weniger Bürokratie gehörte zum Ziel aller Regierungen – denn sie wurde von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen kritisiert. Bisher tat sich die Politik aber eher schwer damit – ein leichteres Spiel hatte dafür die parteifreie Regierung, die seit letztem Herbst an der Macht ist. Nach einer Konsultation mit den Steuerzahlern schnürte die Regierung ein erstes Paket zum Abbau bürokratischer Hindernisse und verabschiedete am Dienstag eine einschlägige Eilverordnung. Demnach können zum ersten Mal Steuern beim Finanzamt auch per Kreditkarte bezahlt werden – weil Steuerpflichtige nicht mehr Bargeld bei sich haben müssen, dürften sich die Wartezeiten beim Fiskus deutlich verkürzen. Gebühren für die Ausstellung des Personalausweises wurden abgeschafft; Kopien der Personalausweise dürfen ab dato auch per Email geschickt und müssen nicht zeit- und kostenaufwändig in amtlich beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Viele Bürger mussten bisher in bestimmten Situationen ein polizeiliches Führungszeugnis anfordern und bei Behörden vorlegen – die Wartezeiten bei der Polizei können sie sich jetzt sparen, weil die Behörden die Zeugnisse selbst einholen müssen.
Familien mit geringen Einkommen kommen leichter an ihr Kindergeld. Bis jetzt war es so, dass sie die Bezahlung ihrer Schulden beim Staat – zum Beispiel der Wohnungssteuern – nachweisen mussten, bevor die Behörden das Geld überwiesen. Diese Verpflichtung entfällt nach der neusten Rechtslage.
Die Regierung will es den Bürgern erleichtern, eine persönliche Kennzahl zu bekommen und somit eine amtlich anerkannte Identität anzunehmen. Dazu gehört, dass die Frist für die Anmeldung einer Geburt beim Standesamt von 15 auf 30 Tage verlängert wird. Für Kinder, die im Moment keine anerkannte Identität haben, können Geburtsurkunden von den Kommunalverwaltungen beantragt werden. Kinder, die in Heimen untergebracht sind, können die Anschrift der Heime als Wohnort angeben.
Die in der Eilverordnung enthaltenen Maßnahmen bedeuten aber nicht nur weniger Verwaltungsaufwand, sondern auch weniger Ausgaben für die Bürger. Energieminister Victor Grigorescu kündigte beispielsweise an, dass die Regierung dem Plan zur vollständigen Preisliberalisierung für Erdgas nicht folgen werde – bis zum 31. März 2017 bleiben die Preise für die Erdgasversorgung der Bevölkerung unverändert.
Ab dem 1. August werden Forscher von der Einkommenssteuer befreit – das soll die Abwanderung von Menschen in wissenschaftlichen Berufen eindämmen. Landwirtschaftliche Grundstücke und Immobilien aus dem außerstädtischen Bereich sollen darüber hinaus kostenlos ins Grundbuch eingetragen werden. Das soll mehr Landwirten helfen, zu ihren Subventionen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu kommen.
