Rumänische Regierung wegen Wahlorganisierung unter Druck
Die fehlerhafte Organisierung der Präsidentschaftswahlen für die rumänischen Bürger im Ausland hat ein Nachspiel – der politische Druck auf die Verantwortlichen wächst und jetzt ermitteln auch die Staatsanwälte der DNA in der Sache.
Roxana Vasile, 05.12.2014, 11:51
In der rumänischen Politik wird intensiv über die Zukunft der Sozialdemokraten nach der Wahlniederlage vom November diskutiert — sie würden gerne weiterhin regieren und berufen sich dabei auf die Stimmen, die sie bei den Parlamentswahlen im Herbst 2012 erhalten hatten. Die Opposition verlangt aber, dass die Regierung von Victor Ponta Konsequenzen aus der schlechten Organisierung der Wahlbeteiligung rumänischer Bürger im Ausland zieht und zurücktritt. Auch Noch-Präsident Traian Băsescu teilt diese Ansicht: In keinem Land der Europäischen Union würde der Premierminister seinen Job behalten, wenn es zur Situation gekommen wäre, die wir in der ersten und zweiten Wahlrunde am 2. und 16. November im Ausland hatten. Bei uns glaubt Herr Ponta, er sei berechtigt, im Amt zu bleiben. Ich rufe Victor Ponta auf, zu verstehen, dass er heute ein Klotz am Bein Rumäniens ist”, rügte der Präsident.
Kritiker können sich das Vorgehen der Regierung von Victor Ponta durchaus erklären: Die Auslandsrumänen sind für ihre ausgeprägte Mitte-Rechts-Orientierung bekannt und hätten Ponta einen Strich durch die Rechnung gemacht, ins Präsidialamt gewählt zu werden. Pontas Team habe versucht, durch die gezielte Wahlbehinderung im Ausland gegen ein solches Szenario zu steuern. Victor Ponta hat aber die Wahlen verloren — und in der Tat stimmten die Auslandsrumänen in ihrer überwältigenden Mehrheit für den Gegner Klaus Johannis.
Auch aus dem gleichen Lager wird Kritik laut. Der frühere Außenminister und Senator der PSD Mircea Geoană, der nach den Wahlen aus der Partei ausgeschlossen wurde, zeigt mit dem Finger auf den Regierungschef: Die politisch- moralische Verantwortung tragen der Kandidat Ponta und sein Team – sie haben diese Entscheidungen getroffen, die zu der Niederlage der PSD führten”, sagt Geoană.
Zwar sind vor dem Hintergrund des Eklats und der Vorwürfe gleich zwei Außenminister — Titus Corlăţean und Teodor Meleşcanu — zurückgetreten, doch beruhigte das nicht die Gemüter. Nachdem Tausende Rumänen trotz stundenlangem Ausharren in der Kälte nicht wählen konnten, leisteten sie Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft. Nach ersten Vorfeldermittlungen traten die dortigen Staatsanwälte die Akte aber an die Antikorruptionsbehörde DNA ab — die DNA sei zuständig für diese Art von Straftaten.
Auch beim Parlament herrscht Handlungsbedarf: Man sucht dort nach rechtlichen Lösungsansätzen, damit die Situation bei den Wahlen sich nicht mehr wiederholt. Der Abgeordnete Eugen Tomac von der Opposition will den Wählern helfen, einfacher abzustimmen: Es kann nicht mehr so sein, dass wir Rumänien in ein In- und ein Ausland unterteilen. Wir sind alle Rumänen, die innerhalb der EU leben — ob in London oder Cluj spielt keine Rolle, die Menschen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Unionsbürger. Die beste Lösung wäre also, wenn wir dringlichst die Briefwahl einführen”, meint der Abgeordnete.
Victor Ponta selbst räumt ein, dass er versagt hat — aber durch seine Wahlniederlage den politischen Preis bezahlt habe. Er schlägt vor, dass die Bürger demnächst digital abstimmen soll und das eine andere Institution die Wahlen im Ausland organisiert — und nicht mehr das Außenministerium.
