Rumänischer Senator Dan Şova entpuppt sich als harte Nuss für Staatsanwälte
Im rumänischen Senat ist am Dienstag der Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Aufhebung der Immunität des Sozialdemokratischen Senators Dan Sova auch im zweiten Anlauf gescheitert.
Bogdan Matei, 03.06.2015, 17:09
Die Korruptionsbekämpfung in Rumänien galt für lange Zeit in Bukarest, Brüssel oder Washington als Erfolgsmodell für das gesamte ex-kommunistische Osteuropa. Jetzt verzeichnet derselbe Kampf kuriose Aussetzer. Der Senat stimmte am Dienstag gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Falle des Sozialdemokraten Dan Şova. 72 Senatoren lehnten den Antrag ab und schenkten dem korruptionsverdächtigten Politiker somit Straffreiheit, lediglich 66 hatten sich für dessen Festnahme ausgesprochen.
In derselben Strafakte hatte bereits im März eine Abstimmung im Plenum stattgefunden. Paradoxerweise hatten die meisten Senatoren zu dem Zeitpunkt noch dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zugestimmt. Allerdings wäre für die Festnahme Şovas eine Mehrheit der Stimmen im Senat notwendig gewesen, beschloss damals die Leitung der unteren Kammer des rumänischen Parlaments. Nach einem Beschluss des von der liberalen Opposition angerufenen Verfassungsgerichts musste die Abstimmung wiederholt werden.
Die Nationalliberale PNL will auch nach der letzten Entscheidung des Senats sich erneut mit einer Klage an das Verfassungsgericht wenden. Er wolle, dass seine Akte unverzüglich an das Gericht geschickt werde, damit seine rechtliche Situation möglichst bald geklärt werden, sagte indes der beschuldigte Senator Şova selbst. Für die Öffentlichkeit bleiben allerdings immer mehr Fragen unbeantwortet. In den vergangenen drei Jahren waren Dutzende Minister, Abgeordnete, Kommunalpolitiker und Bürgermeister wegen Korruptionsdelikten hinter Gittern gelandet. Darunter auch der frühere allmächtige Ministerpräsident der 2000er Jahre, Adrian Năstase, oder sein sozialdemokratischer Kollege Viorel Hrebenciuc, der langlebigste und einflussstärkste Vertreter der post-kommunistischen Linken.
Verglichen mit den beiden ist Şova aus politischer Sicht eher unbedeutend, deshalb wirft die geschlossene Solidarität der Kollegen Senatoren in seinem Fall Fragen auf. Die Sozialdemokratische PSD habe sich womöglich vor Şova gestellt, um eigentlich den amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta zu schützen, wird in mehreren Presseberichten spekuliert.
Als gelernter Anwalt war Şova ein Studiengenosse von Ponta und ist mit diesem gut befreundet. Auch war er in der von Ponta geführten Regierung Transportminister. Gegen Şova wir derzeit wegen Mithilfe zum Amtsmissbrauch ermittelt. Er soll laut Staatsanwälten sechsstellige Beträge bei dem Verkauf staatlicher Energieriesen in Turceni und Rovinari kassiert haben. Insgesamt sei für den Staat ein Schaden von über 16 Millionen Euro entstanden. Ein Teil dieser Summe sei auf das Konto des Ministerpräsidenten geflossen, heißt es in den Zeitungen.
In der PSD habe man sich gar nicht über den Fall Şova unterhalten, was im Senat passiert sei lediglich eine politische Schlacht und habe nichts mit der Justiz zu tun, sagt Ponta. Die PNL-Leitung bezeichnete durch die Stimme ihres Vizepräsidenten Cătălin Predoiu die Abstimmung im Fall Şova als eine Schande für das Land, eine Zumutung für das rumänische Volk und eine Diktatur der Gesetzlosen. Die saftige Kritik wäre vielleicht auch überzeugend gewesen, hätten die Senatoren im Falle ihres Liberalen Kollegen Varujan Vosganian, ebenfalls der Korruption bezichtigt, nicht ebenso abgestimmt. Der sonst zurückhaltende Staatschef Iohannis beschuldigte in diesem Fall das Parlament, die Justizverfahren bewusst blockieren zu wollen.
