RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien

Nachdem der Schengen-Beitritt Rumäniens schon mehrere Male verzögert wurde, könnte die Änderung des Schengener Grenzkodex zu einem schnelleren Beitritt Rumäniens führen.

Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien
Schengenreform: Anspornung für Rumänien und Bulgarien

, 14.06.2013, 11:40

Das Plenum des Europa-Parlaments hat am Mittwoch der geplanten Schengen-Reform zugestimmt. Dadurch soll die Freizügigkeit im Schengen-Raum besser gewährleistet werden. Inspektoren haben künftig das Recht, unangemeldete Besuche durchzuführen, um die Einführung illegaler Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern. In Ausnahmefällen sind die Grenzkontrolllen an den Binnengrenzen jedoch möglich. Auch jetzt ist im Schengen-Grenzkodex die Möglichkeit vorgesehen, in Ausnahmefällen Grenzkontrollen an den internen Grenzen durchzuführen. Die Änderungen des Kodex betonen, dass die Einführung von solchen Kontrollen nur als letztes Mittel für eine befristete Periode möglich ist.



Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der internen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung können zukünftig Kontrollen über einen Zeitraum von 30 Tagen eingeführt werden. Diese können auf bis zu sechs Monaten verlängert werden. Sollten unerwartete Ereignisse sofortiges Handeln erfordern (zum Beispiel im Fall eines Terroranschlags), können die Mitgliedstaaten einseitig Grenzkontrollen an den Binnenmärkten für höchstens 10 Tage einführen. Jedwelche Verlängerung müsste auf EU-Ebene überwacht werden. Die Schengen-Staaten, sowie auch die Schengen-Kandidatstaaten werden identisch evaluiert und obliegen denselben Regelungen.



Migration und das Überschreiten der Au‎ßengrenzen durch eine gro‎ße Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollte nicht von vornherein als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden, sagt weiter der Text.



Die neuen Vorschrfiten könnten vom EU-Rat im Herbst gebilligt werden. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax gab bekannt, mehrere rumänische Europa-Abgeordnete hätten die Annahme der Änderungen begrü‎ßt. Die Liberalen haben die Hoffnung geäu‎ßert, dass die Annahme dieser Vorschriften, die in den letzten zwei Jahren für heftige Debatten im EU-Rat und im Europa-Parlament gesorgt haben, den Schengen-Beitrittsverhandlungen Rumäniens einen Impuls geben werden. Die Sozialdemokraten glauben ihrerseits, die neuen Regeln würden den Doppel-Standard, mit denen sich Rumänien und Bulgarien bei ihrem Versuch, dem Schengen-Raum beizutreten, konfontiert haben, ein Ende setzen.



Die Liberaldemokraten betonten die Sicherheit der rumänischen Grenzen. Rumänien habe sicherere Grenzen als viele andere Staaten und das könnte zum Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende des Jahres führen. Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde bis jetzt blockiert. Grund dafür waren nicht technische Kriterien, sondern die Zurückhaltung einiger Staaten, die eine tiefgreifende Reform des Justizsystems der beiden Länder beantragt haben.

Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
Rumäniens Präsident Nicusor Dan in Dublin / Foto:Presidency.ro
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
Fotoquelle: facebook.com/MinisterulEnergiei
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen

Der Bericht wird mit Spannung erwartet, denn die Haushaltslage ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die von der PSD dominierte Re…

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Meinungen des Präsidenten von Rumänien

Der rumänische Präsident Nicușor Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staats…

Meinungen des Präsidenten von Rumänien
RRI Aktuell Dienstag, 10 November 2026

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Die europäischen Staaten erhöhen ihre Militärbudgets, kaufen Waffen aber weiterhin einzeln und verpassen dadurch die finanziellen Einsparungen, die ei…

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung
RRI Aktuell Montag, 09 November 2026

Gespräche über Verteidigung und Sicherheit in Europa

Am vergangenen Wochenende traf sich der rumänische Verteidigungsminister Ștefan-Radu Oprea in Bukarest mit der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäisch…

Gespräche über Verteidigung und Sicherheit in Europa

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company